Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 35
(4) Haben sich im Anhörungsverfahren mehr als 50 Personen mit gleichförmigen Einwendungen
beteiligt (z. B. Unterschriftenlisten), so kann die Anhörungsbehörde sie auffordern, einen gemeinsamen
Vertreter zu bestellen. Näheres regeln die §§ 17 und 72 Abs. 2 VwVfG.
(5) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 VwVfG). Er hat
den Zweck, Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten
(vgl. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG) zu besprechen, diese über die vorgesehenen Maßnahmen
näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen.
(6) Für die Festsetzung von Ort und Zeit ist die Anhörungsbehörde zuständig. Ein Vertreter der
Anhörungsbehörde leitet die Verhandlung und bestimmt deren Ablauf. Er wirkt darauf hin, dass
unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie
alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden
(§ 68 Abs. 2 VwVfG) und ist für die Ordnung verantwortlich (§ 68 Abs. 3 Satz 1 VwVfG).
(7) Die Teilnahme des EBA am Erörterungstermin ist zu empfehlen. Die Neutralität der Planfeststellungsbehörde
ist strikt zu wahren.
(8) Von der mündlichen Verhandlung erhält das EBA eine Niederschrift. Sie muss den Anforderungen
des § 68 Abs. 4 VwVfG entsprechen. Sie muss insbesondere enthalten, welche Einwendungen
und Forderungen zurückgenommen oder aufrechterhalten werden, welchen seitens des
Vorhabenträgers stattgegeben wird und wie ihnen Rechnung getragen werden soll.
(9) Die Anhörungsbehörde hat die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der
Einwendungsfrist abzuschließen (§ 18a Nr. 5 Satz 2 AEG bzw. § 2 Nr. 5 Satz 2 MBPlG).
20. Beendigung des Anhörungsverfahrens
(1) Die Anhörungsbehörde leitet die vollständigen Planunterlagen, die Stellungnahmen und Einwendungen,
etwaige sonstige Unterlagen, die Niederschrift über den Erörterungstermin und
ihre abschließende Stellungnahme nach § 18a Nr. 5 Satz 3 AEG bzw. § 2 Nr. 5 Satz 3 MBPlG
dem EBA innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung zu. Die Anhörungsbehörde
kann in ihrer Stellungnahme u. a. Vorkehrungen oder Schutzanlagen nach
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG empfehlen.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010