Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 43
Genehmigungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses geht so weit, wie sie sich aus den
Festsetzungen des Planes ergibt.
(1a) § 75 Abs. 1 VwVfG bildet keine Grundlage dafür, dass die Kompetenzen der für die
Gefahrenabwehr originär zuständigen Behörden, insbesondere für Bodenschutz-,
Abfallbeseitigung und Bergrecht, auf die Planfeststellungsbehörde übergehen (vgl. BVerwG,
Urteil vom 16.03.2006, Az. 4 A 1075/04, Rn 467). Sind Gefahrenabwehrmaßnahmen
erforderlich, um das beantragte Vorhaben zuzulassen, muss die Planfeststellungsbehörde mit
ihrer Entscheidung abwarten, bis die notwendigen behördlichen Entscheidungen durch die für
die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden getroffen worden sind (vgl. a. a. O., Rn 474).
(1b) Bei Vorhaben i. S. von RL 8 Abs. 4a bedarf es abweichend von § 75 Abs. 1 VwVfG zur
Inbetriebnahme der gebauten bzw. geänderten Anlagen einer zusätzlichen Genehmigung nach
§§ 6 oder 9 TEIV durch das EBA. Es wird empfohlen, den Vorhabenträger im
Planfeststellungsbeschluss darauf hinzuweisen.
(2) Die Planunterlagen müssen die vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange
inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG) erkennen lassen. Es ist grundsätzlich nicht
erforderlich, sie im Detaillierungsgrad einer Ausführungsplanung zu erstellen
(vgl. jedoch RL 12 Abs. 1).
Dem Vorhabenträger ist im Planfeststellungsbeschluss in der Regel aufzuerlegen, dass
• mit der Realisierung des Vorhabens erst dann begonnen werden darf, wenn die nach
VV BAU und VV BAU-STE notwendigen bauaufsichtlichen Verfahren abgeschlossen sind,
• die Ausführungsunterlagen für die Teile des Vorhabens, die nicht zu den Eisenbahnbetriebsanlagen
gehören, mit den dafür fachlich zuständigen Behörden abzustimmen sind;
dies gilt auch für die Ausführungsunterlagen zum landschaftspflegerischen Begleitplan. Es
kann sinnvoll sein, dem Vorhabenträger dabei aufzugeben, die Ausführungsplanung mit
Abstimmungsvermerk dem EBA zur Einsichtnahme vorzulegen.
Planfeststellung und Ausführungsplanung bilden eine sachliche Einheit, die keine Widersprüche
untereinander aufweisen dürfen. Die Ausführungsplanung darf keine neuen oder stärkeren Betroffenheiten
für Dritte bewirken. Soweit über diese im Planfeststellungsbeschluss noch nicht
entschieden wurde, ist eine Planänderung bzw. -ergänzung erforderlich.
(3) Neben der Planfeststellung sind auf Grund ihrer Konzentrationswirkung keine weiteren Entscheidungen
anderer Behörden erforderlich, insbesondere nicht die
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010