Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...
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Eisenbahn-Bundesamt <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> (<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong>) Seite 144<br />
Muster 28.2 Rechtsbehelfsbelehrung <strong>für</strong> Planfeststellungsbeschlüsse <strong>für</strong> Bauvorhaben, soweit sie<br />
nicht von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO erfasst sind,<br />
bei öffentlicher Bekanntmachung<br />
Gegen <strong>den</strong> vorstehen<strong>den</strong> Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung<br />
Klage beim Verwaltungsgericht .......................................................................................(genaue<br />
Bezeichnung und Gerichtsort) erhoben wer<strong>den</strong>. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der<br />
Auslegungsfrist. Dies gilt nicht <strong>für</strong> <strong>den</strong> Vorhabensträger, dem der Planfeststellungsbeschluss<br />
gesondert zugestellt wurde. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des<br />
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage muss <strong>den</strong> Kläger, die Beklagte<br />
[Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium <strong>für</strong> Verkehr, Bau und<br />
Stadtentwicklung (BMVBS), dieses vertreten durch <strong>den</strong> Präsi<strong>den</strong>ten des Eisenbahn-Bundesamtes,<br />
Außenstelle ............................... (mit genauer Anschrift)] und <strong>den</strong> Gegenstand des Klagebegehrens<br />
bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von<br />
sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienen<strong>den</strong> Tatsachen und Beweismittel anzugeben.<br />
Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht wer<strong>den</strong>, können durch<br />
das Gericht zurückgewiesen wer<strong>den</strong>.<br />
Vor dem Verwaltungsgericht können die Beteiligten <strong>den</strong> Rechtsstreit selbst führen.<br />
Sie können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im<br />
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.<br />
Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem 03.10.1990 zum Richter,<br />
Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt<br />
zugelassen wur<strong>den</strong>.<br />
Hinweis:<br />
Sofern nach der jeweiligen landesrechtlichen Regelung die Klageerhebung auch auf elektronischem<br />
Wege erfolgen kann, ist die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß <strong>RL</strong> 28 Abs. 5a zu ergänzen.<br />
<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong> <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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