Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 71
(7) Keine Eisenbahnbetriebsanlagen sind insbesondere
• Grundstücke, Bauwerke, sonstige ortsfeste Einrichtungen einschließlich
Telekommunikationsanlagen kommerzieller Mobilfunknetzbetreiber und Werbeanlagen, die
zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene nicht
erforderlich sind (hierzu zählen z. B. Verwaltungs- und Wohngebäude eines
•
Eisenbahnunternehmens sowie Gewerbebetriebsstätten);
Straßenüberführungen, selbst dann, wenn sie in der Unterhaltungslast einer EdB stehen
oder wenn sie in einem Verfahren nach § 18 AEG als notwendige Folgemaßnahme zugelassen
worden sind;
• Betriebe und Anlagen zur Produktion, auch wenn diese sich auf Grundstücken einer EdB
befinden, eine EdB Betreiber dieser Produktionsstätte ist und auch wenn Produkte
und/oder Ausgangsstoffe mit der Bahn befördert werden. Dazu gehören z. B.
Schotterwerke, Produktionsstätten für Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Schwellen.
1a. Rechtlicher Begriff der „Strecke“
Der Begriff „Strecke“ beschreibt eine zwischen zwei Punkten - von A nach B - führende, aus
einem oder mehreren Gleisen bestehende Verkehrsverbindung im Raum, die ein
Eisenbahnunternehmen betreibt und als Infrastruktureinrichtung grundsätzlich zu unterhalten
hat (BVerwG, Beschluss vom 16.07.2008, Az. 9 A 21/08, vgl. auch § 11 Abs. 1 AEG und dazu
BVerwG, Urteil vom 25.10.2007, Az. 3 C 51.06, DVBl. 2008, S. 380 ff.).
2. Bau, Änderung, Umrüstung und Unterhaltung von Eisenbahnbetriebsanlagen
2.1 Bau von Eisenbahnbetriebsanlagen
(1) Der Bau i. S. von Neubau liegt immer dann vor, wenn eine Eisenbahnbetriebsanlage auf einer
Fläche errichtet werden soll, auf der sich vorher entweder keine oder eine völlig andere Betriebsanlage
befunden hat. Er bedarf grundsätzlich einer Planfeststellung oder einer
Plangenehmigung.
(2) Von einem Neubau ist auch auszugehen, wenn eine bestehende Trasse auf einer längeren
Strecke verlassen wird. Maßgeblich ist das räumliche Erscheinungsbild im Gelände. Die Einbeziehung
von Teilen der vorhandenen Strecke (z. B. Kurvenstreckung) ist ein Indiz für eine
Änderung und nicht für einen Neubau (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1999, Az. 11 A 9.97,
sowie Ziffer 10.1 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzrichtlinien für Bundesfernstraßen vom
02.06.1997).
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010