Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 62
• RL 13 Abs. 9, 10 und 12 (Einleitung des Anhörungsverfahrens),
• RL 14 Abs. 1 bis 3 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 15 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 16 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 17 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 18 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 19 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 20 (Durchführung des Anhörungsverfahrens),
• RL 21 (Einstellung des Verfahrens),
• RL 22 Abs. 1 und 4 (Prüfung des Anhörungsverfahrens und Existenzgefährdung),
• RL 23 Abs. 4 Satz 1 (Entscheidungen über Einwendungen aus dem Anhörungsverfahren),
• RL 23 Abs. 5 und 7 (Präklusion und zusammenfassende Darstellung der
Umweltauswirkungen),
• RL 24 Abs. 3 (Entschädigung bei mittelbarer Grundstücksbetroffenheit),
• RL 27 Abs. 5 und 6 (Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses) und
• RL 27a (Informationen nach Umweltinformationsgesetz).
(2) In den Antragsunterlagen ist insbesondere darzulegen, ob das Vorhaben Auswirkungen auf
Rechte und abwägungserheblicher Belange Dritter hat.
Werden Rechte Dritter beeinträchtigt, ist für die Erteilung der Plangenehmigung Voraussetzung,
dass der Kreis der Rechtsinhaber klar erkennbar und vollständig erfasst ist und dass deren
schriftliche Zustimmung vom Vorhabenträger vorgelegt wird. Die Zustimmungen sollen keine
Bedingungen enthalten. Anderenfalls gilt die Erklärung des Betroffenen nur dann als
Zustimmung, wenn der Vorhabenträger erklärt, die Bedingungen zu erfüllen. Erteilte
Zustimmungen sind unwiderruflich (vgl. Vallendar in Beck´scher AEG-Kommentar, Rn 252 zu §
18 AEG).
Sollten nicht alle erforderlichen Zustimmungen vorliegen, darf die Plangenehmigung nur erteilt
werden, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden (§ 18b Nr. 2 AEG bzw.
§ 2a Nr. 2 MBPlG). Zur Beteiligung der in eigenen Rechten Betroffenen vgl. Abs. 4a und 4b.
Auch TÖB und EdB können durch das Vorhaben in eigenen Rechten betroffen sein (vgl.
Anhang 2 Nr. 6), insbesondere wenn deren Eigentum oder - bei den Kommunen und anderen
kommunalen Planungsträgern - ihr Recht auf kommunale Planungshoheit und Selbstverwaltung
wesentlich beeinträchtigt wird [vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980, BVerfGE 56,
Seite 298 (317) und BVerwG, Urteil vom 11.04.1986, BVerwGE 74 Seite 124 (132)].
(3) In einem Plangenehmigungsverfahren findet ein förmliches Anhörungsverfahren nach
§ 73 VwVfG (siehe RL 13 Abs. 9, 10 und 12, RL 14 - 20) nicht statt. Die Herstellung des
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010