Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 13
Die Zulassungsentscheidung trifft keine Entscheidungen zu den bahnfremden Nutzungen (vgl.
RL 22 Abs. 3).
Damit sind außer in den vorgenannten Fällen die Bauaufsichtsbehörden gemäß den
Landesbauordnungen für Umbaumaßnahmen für bahnfremde Zwecke zuständig. Auch in
diesen Verfahren sind die Sicherheit der Gesamtanlage und die Vereinbarkeit mit der
fachplanerischen Zweckbindung durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden zu prüfen (vgl.
Verfügung EBA vom 17.09.2008, Az. Pr.2320 Pa).
(6) Für Bauvorhaben auf Grundstücken, die zwar dem Fachplanungsrecht unterliegen, jedoch nicht
den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen zum Gegenstand haben, findet § 18 AEG
keine Anwendung. Für solche Bauvorhaben gelten das BauGB und die Landesbauordnungen.
Solche Vorhaben dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit dem Eisenbahnbetrieb verträglich
sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988, Az. 4 C 48/86). Eine Genehmigungszuständigkeit
des EBA besteht nicht.
2. Zweck der Planfeststellung
(1) Durch die Planfeststellung soll eine Betriebsanlage in ihr Umfeld eingefügt oder geändert werden.
Derartige Bauvorhaben greifen regelmäßig in bestehende tatsächliche Verhältnisse ein
und berühren bestehende Rechtsverhältnisse. Zur umfassenden Problembewältigung sind in
der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen
zwischen der EdB bzw. der MSB als Vorhabenträger, den Trägern öffentlicher Belange (Behörden
und Stellen) sowie den Betroffenen - mit Ausnahme der Enteignung - rechtsgestaltend
zu regeln und der Bestand der Anlage öffentlich-rechtlich zu sichern.
(2) In der Planfeststellung wird insbesondere entschieden,
• welche Nutzung, Lage, Gestalt und Beschaffenheit die festgestellten Anlagen haben,
• welche Grundstücke - vorübergehend oder auf Dauer - für das Vorhaben benötigt werden,
• wie die Belange Dritter berücksichtigt und die öffentlich-rechtlichen Beziehungen im
Zusammenhang mit dem Vorhaben gestaltet werden,
• welche Folgemaßnahmen an anderen Anlagen notwendig werden,
• ob und welche Immissionsschutzmaßnahmen erforderlich sind,
• ob und welche naturschutzrechtlichen Vermeidungs-, Minderungs-, Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen erforderlich sind, einschließlich des Umsetzungszeitraumes,
• ob Schutzauflagen zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen
auf Rechte anderer erforderlich sind und welche dies sind (siehe auch RL 24),
• ob statt einer Schutzauflage dem Grunde nach eine Entschädigung in Geld festzusetzen
ist, falls solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Bauvorhaben
unvereinbar sind (siehe auch RL 24),
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010