Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 136
Bescheid zum Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 7 VwVfG und § 18b Nr. 4 AEG für das Vorhaben "...", Bahn-km 20,123 - 20,456
der Strecke 1357 Oberg - Uheim, Az.: ... vom xx.xx.20xx
B.4 Materiell-rechtliche Würdigung des Vorhabens
Grund der Planung ist die Verbesserung der Gleislage von Gleis 3 im Bahnhof
Ehausen. Die Planung dient ... . Sie ist damit „vernünftigerweise geboten“ im Sinne
des Fachplanungsrechts.
Öffentliche Belange werden nicht berührt, und Rechte anderer werden vom
Vorhaben nicht beeinflusst.
Im verfügenden Teil ist der Vorhabenträgerin aufgegeben, rechtzeitig vor Baubeginn
die nach der VV BAU und der VV BAU-STE erforderlichen Anzeigen einzureichen
und die notwendigen Anträge zu stellen. Es ist sachgerecht, die fachtechnische
Prüfung der Ausführungsplanung zum Gegenstand eines gesonderten Verfahrens,
das in den genannten Verwaltungsvorschriften dargestellt ist, zu machen. Im
fachplanungsrechtlichen Verfahren sind die unter B.2.1 genannten Beziehungen zur
Umwelt, zu öffentlichen Belangen und privaten Rechten zu prüfen.
Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens ist dagegen, dass das Vorhaben in
jeder Hinsicht den Regelwerken der Technik entspricht.
B.5 Ergebnis
Am antragsgegenständlichen Vorhaben besteht ein öffentliches Interesse. Das
Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt. Es ist weder eine Berührung anderer
öffentlicher Belange noch eine Beeinflussung von Rechten anderer durch das
gegenständliche Vorhaben gegeben.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010