Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 31
14. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der anerkannten
Naturschutzvereinigungen
(1) Die Anhörungsbehörde fordert innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Planes
die zu beteiligenden Behörden und ggf. weitere von ihr zu beteiligende Stellen (vgl.
Anhang 2 Nr. 3 und 4) unter Zuleitung der entsprechenden Planunterlagen zur Stellungnahme
auf (§ 73 Abs. 2 VwVfG).
(2) Die anerkannten Naturschutzvereinigungen werden innerhalb eines Monats von der
Anhörungsbehörde mittels ortsüblicher Bekanntmachung nach § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG über
die Auslegung des Planes benachrichtigt. Sie erhalten dadurch Gelegenheit zur Stellungnahme
(§ 18a Nr. 2 AEG bzw. § 2 Nr. 2 MBPlG).
(3) Die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, haben ihre Stellungnahme innerhalb einer
von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten
darf (§ 73 Abs. 3a Satz 1 VwVfG).
(4) Die TÖB sollen sich in ihren Stellungnahmen auf ihren Aufgabenbereich beschränken.
15. Auslegung des Planes, Bekanntmachung
(1) Die Planunterlagen werden - soweit nicht nach RL 16 verfahren wird - auf Veranlassung der
Anhörungsbehörde in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt
(§ 18a Nr. 1 AEG bzw. § 2 Nr. 1 MBPlG), einen Monat lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt
(§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG, § 9 Abs. 1 UVPG). Bei der Berechnung der Auslegungsfrist wird der
Tag, an dem die Planunterlagen ausgelegt worden sind, mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB). Die
Planunterlagen müssen während der Dienststunden unter Berücksichtigung der ortsüblichen
Handhabung jederzeit vollständig eingesehen werden können.
(2) Die Gemeinden haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang auszulegen
(§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Sie machen die Auslegung mit dem nach
§ 73 Abs. 5 Satz 2 VwVfG vorgeschriebenen Inhalt vor Beginn der oben genannten Frist
ortsüblich bekannt. Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind,
sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung in der Gemeinde mit dem
Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 2 VwVfG benachrichtigt werden (§ 18a Nr. 4 AEG bzw
§ 2 Nr. 4 MBPlG). Damit wird die Anhörungsbehörde von der Last befreit, Namen und
Anschriften der nachweislich nicht ortsansässigen Grundstücksbetroffenen gesondert zu
ermitteln (Bundestags-Drucksache 16/54 S. 26).
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010