Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 82
Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach kann das EBA den Antrag kostenpflichtig
zurückweisen.
Sind die Fehler weniger gravierend, wird das EBA den Vorhabenträger darüber informieren. Er wird
aufgefordert, innerhalb einer vom EBA gesetzten Frist die Mängel zu beseitigen. Bei erfolgloser
Mängelbeseitigung kann der Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden.
7. Mitwirkungsbedürftiges Verwaltungsverfahren
Ein planungsrechtliches Genehmigungsverfahren ist ein mitwirkungsbedürftiges
Verwaltungsverfahren. Das bedeutet, dass der Vorhabenträger aktiv am Verfahren mitzuwirken hat.
Dazu gehört insbesondere:
• Erstellung der Planunterlagen, des Antrags und seiner Anlagen,
• Vorlage von Mehrfertigungen der Planunterlagen,
• Erwiderung auf Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen sowie auf
Einwendungen und
• notwendige Korrekturen und Ergänzungen der Planunterlagen auf Veranlassung des EBA
oder der Anhörungsbehörde oder substantiierte Begründung, warum die Planunterlagen nicht
geändert werden sollen.
Wenn ein Vorhabenträger seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, kann das EBA das Verfahren nicht
weiter bearbeiten. Das EBA erinnert den Vorhabenträger an seine Mitwirkungspflichten und setzt eine
Erledigungsfrist. Nach erfolglosem Ablauf der Frist („Nichtbetreiben durch den Vorhabenträger“) kann
das EBA das Verfahren ruhen lassen oder durch Bescheid kostenpflichtig zurückweisen.
Eventuelle Veränderungssperren 7 erlöschen bei Zurückweisung des Antrages.
8. Kostenbescheid
Adressat des Kostenbescheides ist grundsätzlich der Vorhabenträger.
Soll innerhalb der Eisenbahnen des Bundes eine andere Stelle als der Vorhabenträger Empfänger
des Kostenbescheides sein, ist dieser in Nr. 10 des Antragsvordrucks anzugeben. Eine
entsprechende Kostenübernahmeerklärung ist beizufügen.
7 § 19 AEG
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010