Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 81
Im Erläuterungsbericht sind die Auswirkungen auf öffentliche Belange (z. B. Raumordnung,
kommunale Planungshoheit, Ortsgestaltung, Straßen und andere Verkehrswege, Wasserwirtschaft
und Gewässerschutz, Natur und Landschaft, Bodenschutz und Abfallwirtschaft, Land- und
Forstwirtschaft, Denkmal- und Bodendenkmalpflege, Infrastrukturleitungen – Telekommunikation,
Energieversorgung –, Immissionsschutz) und Rechte sowie Belange anderer (z. B. aus Grundeigentum,
durch dessen Inanspruchnahme und/oder durch bau- und betriebsbedingte Immissionen)
zu beschreiben.
Im Falle von Weichen- und Gleisrückbaumaßnahmen sind eventuelle Auswirkungen auf die
Streckenkapazität aufzuzeigen. Sämtliche abgebundenen Gleisanlagen sind in einem Lageplan
darzustellen, insbesondere Anschlüsse anderer Eisenbahnen / Privatgleisanschlüsse. Im
Erläuterungsbericht ist der Sachstand der Abstimmung mit den Betreibern dieser Bahnanlagen
(Inhaber von Anschlussrechten nach § 13 AEG) zu dokumentieren.
3. Umwelt
Die für eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung 3 zu erstellende Umweltverträglichkeitsstudie
(UVS) ist eine Planunterlage „nur zur Information“ 4 . Dagegen sind die Umwelterklärung und die
Bagatellfallerklärung (vgl. EBA-Umweltleitfaden Teil II) eigene Anlagen, die dem Antrag neben den
Planunterlagen beizufügen sind. Bei einer Planung ist immer entweder eine UVS, eine
Umwelterklärung oder eine Bagatellfallerklärung zu erstellen. Darüber hinaus sind ggf. weitere
Unterlagen beizufügen, soweit sich das aus der ausgefüllten Umwelterklärung ergibt.
Sobald der Vorhabenträger im Planungsverlauf erkennt, dass eine UVP durchzuführen ist, sollte er zur
Vermeidung von Verfahrensverzögerungen möglichst frühzeitig Kontakt mit dem EBA aufnehmen, um
ggf. das Verfahren nach § 5 UVPG („Scoping-Verfahren“) abzustimmen.
4. Bevollmächtigung
Eine Bevollmächtigung ist zulässig 5 . Ein Vorhabenträger kann sich durch eine Bevollmächtigung
Dritter aber nicht von den ihm obliegenden Pflichten entbinden. Er bleibt Vorhabenträger und Adressat
der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung mit den daraus resultierenden Rechten und
Pflichten. Die Zustellung wird jedoch gemäß § 7 VwZG an den Bevollmächtigten bewirkt.
5. Vorbesprechungen zu planungsrechtlich relevanten Bauvorhaben
Auf Wunsch des Vorhabenträgers kann das EBA eine Vorbesprechung durchführen, in der ein
planungsrechtlich relevantes Vorhaben vorgestellt und der Umfang der einzureichenden
Planunterlagen abgestimmt werden können. In diesen Vorbesprechungen sind regelmäßig
mindestens Vorplanungsunterlagen vorzulegen. Es gilt grundsätzlich das Prinzip des abschließenden
Termins, d. h. es sollte keine weitere Vorbesprechung dazu mehr durchgeführt werden.
Vorabstimmungen haben lediglich informellen Charakter. Daher sind die Besprechungsergebnisse
keinesfalls rechtsverbindlich oder abschließend. Der Vorhabenträger muss damit rechnen, dass
während des Genehmigungsverfahrens weitere Probleme und neue Gesichtspunkte auftreten können.
6. Antragseingang
Mit dem Eingang des Antrages wird das Verfahren eingeleitet 6 . Es empfiehlt sich für Vorhabenträger,
die Planunterlagen eingehend auf Mängel zu prüfen und diese vor der Antragstellung zu beseitigen.
Weisen die Planunterlagen so gravierende Mängel auf, dass eine Genehmigungsfähigkeit
ausgeschlossen erscheint, teilt das EBA dies dem Vorhabenträger schriftlich mit. Dieser erhält unter
3
PF-RL 9
4
PF-RL 12 Abs. 2. Von der UVS zu unterscheiden sind der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP)
/ sonstige Unterlagen zur Eingriffsregelung. Diese sind planfestzustellende Unterlagen.
5
PF-RL 13 Abs. 5
6
PF-RL 13 Abs. 1
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010