Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 15
• es sich nicht um Vorhaben handelt, für die nach dem UVPG eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 18b Nr. 4 AEG bzw § 2a Nr. 4 MBPlG),
• andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen
Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen (§ 74 Abs. 7 Nr. 1
VwVfG) und
• Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende
Vereinbarungen getroffen worden sind (§ 74 Abs. 7 Nr. 2 VwVfG).
Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich somit nicht allein nach dessen Art, Umfang,
Kosten oder Dauer. Planfeststellung und Plangenehmigung dürfen nur unterbleiben, wenn
nachweislich Interessenkonflikte durch das Vorhaben nicht entstehen oder bereits gelöst sind.
Im Übrigen siehe RL 39.
(5) Andere planfeststellungsbedürftige Vorhaben (z. B. der Bau einer Straße, einer Straßenbahn,
einer Wasserstraße oder eines Flughafens) können zur Folge haben, dass eine Betriebsanlage
der EdB mit geändert werden muss (z. B. Bau einer Eisenbahnbrücke, Verlegung eines Gleises
oder eines Betriebsgebäudes). Soweit es sich hier um notwendige Folgemaßnahmen im Sinne
von § 75 Abs. 1 VwVfG (vgl. RL 6 Abs. 2) handelt, ist hierüber in dem für das andere Bauvorhaben
gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsverfahren zu entscheiden. Parallel dazu eine
Planfeststellung nach dem AEG für dasselbe Vorhaben durchzuführen, ist nicht zulässig.
(6) Maßnahmen, die auf die Unterhaltung einer Betriebsanlage abzielen, sind keine Änderungen im
planungsrechtlichen Sinne und erfordern somit keine Zulassungsentscheidung nach § 18 AEG
bzw. § 1 MBPlG (vgl. Anhang 2 Nr. 2.3).
4. Planfeststellung beim Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
(1) Ein Vorhaben i. S. von RL 3 Abs. 1 kann mit anderen planfeststellungsbedürftigen Vorhaben
derart zusammentreffen, dass für die Vorhaben oder Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung
möglich ist. Im Gegensatz zu Folgemaßnahmen (vgl. hierzu RL 6 Abs. 2) muss es
sich hierbei um selbständige Vorhaben handeln, die räumlich und zeitlich in einem nicht
trennbaren Sachzusammenhang stehen. In diesen Fällen wird für die Vorhaben oder deren
Teile nur ein planungsrechtliches Zulassungsverfahren durchgeführt (vgl. § 78 Abs. 1 VwVfG).
Dabei umfasst die von § 78 VwVfG ausgelöste Konzentrationswirkung nicht nur den
Überschneidungsbereich der Vorhaben. Beide Vorhaben müssen den jeweiligen Grundsätzen
der Abschnittsbildung entsprechen, wodurch u. a. ihr räumlicher Umfang bestimmt wird.
Beispiele:
• Kreuzung einer neuen Eisenbahnstrecke mit einer neuen Bundeswasserstraße;
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010