Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 53
32. Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
(1) Ein festgestellter Plan ist auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit nicht unabänderlich. Soll der
Plan auf Antrag des Vorhabenträgers vor Fertigstellung geändert werden, so ist ein neues
Planfeststellungsverfahren durchzuführen (§ 76 Abs. 1 VwVfG). Hierfür gelten die RL für das
Planfeststellungsverfahren bzw. das Plangenehmigungsverfahren entsprechend. Auf einen
Erörterungstermin kann verzichtet werden (§ 18d Satz 1 AEG bzw. § 2c Satz 1 MBPlG).
(2) Eine Planänderung im Sinne des § 76 VwVfG liegt nur vor, wenn die Identität des bereits
zugelassenen Vorhabens gewahrt bleibt, d. h. das bisherige Planungskonzept grundsätzlich unangetastet
bleibt. Planänderungen in diesem Sinne sind auch Planergänzungen und
ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG (§ 18d Satz 1 AEG bzw.
§ 2c Satz 1 MBPlG). Geht die beantragte Planänderung darüber hinaus, ist die ursprüngliche
Entscheidung
durchzuführen.
aufzuheben (§ 77 VwVfG) und ein neues Planfeststellungsverfahren
(3) Unter den Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 VwVfG kann das EBA von einem neuen
Planfeststellungsverfahren absehen. Dazu muss es sich um eine Planänderung von unwesentlicher
Bedeutung handeln und die Belange anderer dürfen von der Änderung nicht berührt werden
oder die Betroffenen müssen der Änderung zugestimmt haben.
(4) Eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG liegt
vor, wenn Umfang, Zweck und Gesamtauswirkungen des Vorhabens im Verhältnis zur Gesamtplanung
im Wesentlichen gleich bleiben, aber bestimmte räumlich und sachlich abgrenzbare
Teile gegenüber der bisherigen Planung verändert werden sollen. Die Änderung darf keine zusätzlichen,
belastenderen Auswirkungen von einigem Gewicht sowohl auf die Umgebung als
auch auf die Belange Betroffener zur Folge haben und sie muss den Abwägungsvorgang sowie
das Abwägungsergebnis der vorliegenden Planfeststellung in ihrer Struktur unberührt lassen.
Keine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung liegt vor, wenn im Ergebnis der Prüfung
gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG die UVP-Pflichtigkeit festgestellt wird (vgl. RL 9 Abs. 5).
(5) Soll nach § 76 Abs. 2 VwVfG entschieden werden, ist der zu ändernde Plan darauf zu
überprüfen, ob neue bzw. stärkere Betroffenheiten sowohl für die Umgebung als auch für Dritte
mit Sicherheit ausgeschlossen sind. Ansonsten sind die schriftlichen Zustimmungen aller
Betroffenen vorzulegen und den Antragsunterlagen für die Planänderung beizufügen.
(6) Liegen bei einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von Abs. 5 dieser
Richtlinie nicht die Zustimmungserklärungen aller Betroffenen (vgl. Abs. 5 Satz 2) vor, so kann
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010