Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 134
Bescheid zum Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 18 AEG i.V.m.
§ 74 Abs. 7 VwVfG und § 18b Nr. 4 AEG für das Vorhaben "...", Bahn-km 20,123 - 20,456
der Strecke 1357 Oberg - Uheim, Az.: ... vom xx.xx.20xx
B.2 Verfahrensrechtliche Bewertung
B.2.1 Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die vorliegende planungsrechtliche Entscheidung ist § 18 AEG.
Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen dürfen
nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Bei
der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen.
Nach § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 7 VwVfG und § 18b Nr. 4 AEG entfallen
Planfeststellung und Plangenehmigung bei Änderungen und Erweiterungen von
unwesentlicher Bedeutung. Solche Fälle liegen vor, wenn
1. es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen
behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen
und
3. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen
entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010