Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 22
(5) Für alle übrigen zulassungspflichtigen Vorhaben ist gemäß §§ 3c Abs. 1 Satz 1
und 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG zu prüfen, ob im Einzelfall eine UVP-Pflicht besteht (Screening -
Verfahren). Eine UVP-Pflicht besteht dann, wenn das Vorhaben nach überschlägiger Prüfung
durch die Planfeststellungsbehörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann,
die bei der abschließenden Zulassungsentscheidung abwägungserheblich wären. Kriterien für
die Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen ergeben sich aus der Anlage 2 zum UVPG.
(6) Die Entscheidung über die Feststellung der UVP-Pflicht oder das Unterbleiben der UVP
(vgl. § 3a UVPG) ergeht in schriftlicher Form mit Begründung. Sie ist nicht selbständig
anfechtbar und enthält daher keine Rechtsbehelfsbelehrung. Allerdings wird auf die Möglichkeit
hingewiesen, dass anerkannte Naturschutzvereinigungen die gerichtliche Aufhebung einer
planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung verlangen können, wenn die erforderliche
Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht oder nicht gemäß den Vorgaben von
§ 3c UVPG durchgeführt worden ist (§ 4 Abs. 1 URBG).
Die Entscheidung ist dem Vorhabenträger zu übersenden und zum Verwaltungsvorgang zu
nehmen. Soll eine UVP unterbleiben (siehe Muster 9.1), erfolgt die Unterrichtung der
Öffentlichkeit durch Einstellen der Entscheidung für die Dauer von zwei Wochen auf die
„homepage“ des EBA im Internet (www.eisenbahn-bundesamt.de) oder ggf. in einem anderen
geeigneten Veröffentlichungsorgan.
(7) Ergeben sich im weiteren Verlauf des Verfahrens Hinweise auf die UVP-Pflichtigkeit des
Vorhabens (z. B. durch Informationen Dritter oder durch Stellungnahmen von Trägern
öffentlicher Belange), ist die getroffene Feststellung (vgl. Abs. 6) zu überprüfen und ggf. zu
ändern.
(8) Für die Unterrichtung des Vorhabenträgers zu den voraussichtlich beizubringenden Unterlagen
über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (sog. Scoping - Verfahren) gelten die
§§ 5 und 6 UVPG.
(9) Die nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG vom Vorhabenträger vorzunehmende Prüfung von
anderweitigen Lösungsmöglichkeiten (Vorhabenvarianten und -alternativen) geschieht durch
deren Vergleich. Diese erfordert eine Übersicht der wichtigsten geprüften Lösungsmöglichkeiten
und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.
Dazu ist die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
• der Ist-Situation,
• der Wirkungen (Be- und Entlastungen) des Vorhabens auf die Umwelt (Verursacherseite),
• der sich aus dem Vorhaben ergebenden Belastungen (Betroffenenseite) und
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010