Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 127
Plangenehmigung gemäß § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG und § 18b AEG
für das Vorhaben "...", Bahn-km 20,123 - 25,456
der Strecke 1357 Oberg - Uheim, Az.: ... vom xx.xx.20xx
B.6 Sofortige Vollziehung
Die ABS ... ist in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege mit dessen
Fortschreibung 2003 unter „1. Vordringlicher Bedarf“ im Abschnitt a) „Laufende und
fest disponierte Vorhaben" als laufende Nummer ... eingestellt. Dieser Bedarfsplan
ist Anlage zu § 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
(Bundesschienenwegeausbaugesetz – BSchwAG). Damit ist für die ABS ... nach
dem Bundesschienenwegeausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt. Diese
Plangenehmigung ist daher gemäß § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG sofort vollziehbar.
(Anm.: oder eine individuelle Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
einfügen).
B.7 Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung für diese Amtshandlung des Eisenbahn-Bundesamtes
beruht auf § 3 Abs. 4 Satz 1 des BEVVG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren
und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
(BEGebV).
C. Rechtsbehelfsbelehrung
(Anm.: Die Rechtsbehelfsbelehrung für die Plangenehmigung von Maßnahmen, die
kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, ist den PF-RL unmittelbar zu entnehmen. Bei
der Planfeststellung von Maßnahmen, für die eine sofortige Vollziehung angeordnet
wird, ist die o.g. Rechtsbehelfsbelehrung aus den PF-RL entsprechend
anzupassen.)
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010