Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...
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Eisenbahn-Bundesamt <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> (<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong>) Seite 78<br />
Muster 11.1 Vorarbeiten auf Grundstücken;<br />
Benachrichtigung der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten<br />
Gegen Zustellungsnachweis an<br />
....................................................<br />
Planung <strong>für</strong> ........................... (Bauvorhaben)<br />
hier: Duldungsanordnung gemäß § 17 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) <strong>für</strong> Vorarbeiten auf<br />
Grundstücken<br />
Sehr geehrte(r) Frau/Herr ............................. ,<br />
der Vorhabenträger...........beabsichtigt, das o. g. Bauvorhaben durchzuführen.<br />
Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen und ausführen zu können, ist es notwendig, auf dem/<strong>den</strong><br />
Grundstück(en), Gemarkung ....................., Flur ........... , Flurstück(e) ............. , in der Zeit vom ..........<br />
bis .......... folgende Vorarbeiten durchzuführen: .............................................<br />
Die genannten Arbeiten liegen im Interesse der Allgemeinheit. Nach § 17 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes<br />
(AEG) sind die Grundstücksberechtigten verpflichtet, die Vorarbeiten zu dul<strong>den</strong>. Die Arbeiten<br />
können vom Vorhabenträger oder auch von einem Beauftragten durchgeführt wer<strong>den</strong>.<br />
Durch diese Untersuchung wird nicht über die Zulassung des Bauvorhabens entschie<strong>den</strong>.<br />
Die Arbeiten wer<strong>den</strong> von .... als Träger des Vorhabens oder einem Beauftragten durchgeführt. Entstehen<br />
Ihnen durch diese Maßnahmen unmittelbare Vermögensnachteile, so ist der Träger des Vorhabens<br />
verpflichtet, Ihnen eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.<br />
Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht wer<strong>den</strong> können, so setzt die nach<br />
Landesrecht zuständige Behörde, das ist die Enteignungsbehörde............., auf Ihren Antrag oder auf<br />
Antrag des Vorhabenträgers die Entschädigung fest.<br />
Ich hoffe auf Ihr Verständnis <strong>für</strong> die notwendigen Untersuchungen.<br />
Sollten Sie Ihr Grundstück verpachtet haben, bitte ich Sie, mir Namen und Anschrift des Pächters umgehend<br />
mitzuteilen.<br />
Rechtsbehelfsbelehrung:<br />
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben wer<strong>den</strong>.<br />
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle<br />
..................................., ............................. (mit genauer Anschrift) einzulegen.<br />
Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der o. g. Frist bei einer anderen<br />
Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes oder seiner Zentrale, …. (mit genauer Anschrift)<br />
eingelegt wird.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Im Auftrag<br />
Unterschrift<br />
Siegel<br />
<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong> <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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