Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 54
das EBA gemäß § 76 Abs. 3 VwVfG ein Planfeststellungsverfahren ohne Anhörungsverfahren
durchführen. Für dieses Verfahren gelten die Richtlinien für das vereinfachte Anhörungsverfahren
(RL 16) sinngemäß. Der Planänderungsbeschluss bedarf nicht der öffentlichen
Bekanntmachung nach § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG.
(6a) Die äußere Form von Entscheidungen nach § 76 VwVfG hat analog zu den Mustern 27.1 bis
27.3 zu erfolgen (vgl. auch RL 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3).
(7) Der zulässige Rechtsbehelf gegen alle Entscheidungen nach § 76 VwVfG ist die verwaltungsgerichtliche
Klage (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2006, Az. 9 A 29/05). Auf die RL 28 und 35
wird verwiesen.
(8) Sowohl ein Planfeststellungsbeschluss als auch eine Plangenehmigung können unter den
Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG bzw.
§ 2a Nr. 1 und 2 MBPlG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 VwVfG durch Plangenehmigung
geändert werden (vgl. Kommentar Knack Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2004,
§ 76 Rn 35 bis 38).
(9) Der geänderte Plan ist kein neuer Plan. Nach Abschluss des Verfahrens nach § 76 VwVfG
bilden der ursprüngliche Plan und die Planänderung zusammen eine Einheit. Die ursprünglich
getroffene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung ist daher nicht aufzuheben, sondern
lediglich in dem durch die Planänderung bestimmten Umfang zu ändern. Eine Verlängerung der
Geltungsdauer des ursprünglichen Planes ist damit nicht verbunden.
(10) Anlagen Dritter, die Gegenstand des Planes sind (Folgemaßnahmen und Vorhaben nach
§ 78 VwVfG), können auch vor ihrer Fertigstellung durch die ansonsten zuständige
Genehmigungsbehörde nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften überplant werden.
Zulässig sind solche Überplanungen nur, wenn sie die Festsetzungen zu den Betriebsanlagen
der EdB nicht ändern und die grundsätzliche Planungskonzeption des Beschlusses nicht
berührt wird. In solchen Verfahren ist das EBA als TÖB zu beteiligen.
33. Änderungen nach Fertigstellung des Vorhabens
(1) Sollen planfestgestellte Betriebsanlagen der EdB und der MSB nachträglich geändert werden,
so bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens (vgl. RL 3).
(2) Werden Anlagen Dritter (Wege, Gewässer oder dgl.), die Gegenstand eines eisenbahnrechtlichen
Zulassungsverfahrens waren, aus Gründen, die sich nicht aus dem Eisenbahnbau oder
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010