Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 66
(5) Hinsichtlich des Umfanges der Planunterlagen gilt RL 12 entsprechend. Die Planunterlagen
sind mindestens in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Weitere Ausfertigungen können als
Grundlage für die Freigabe der Ausführungsunterlagen erforderlich werden.
(6) Der „Verzicht“ kann grundsätzlich auch mit den Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfG
versehen werden. Soweit andere behördliche Entscheidungen als Voraussetzung für eine
solche Entscheidung vorliegen und darin bereits Nebenbestimmungen enthalten sind, gelten
diese unmittelbar. Eine Wiederholung dieser Nebenbestimmungen im „Verzicht“ kann
zweckmäßig sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Es ist unzulässig, die
Nebenbestimmungen der anderen behördlichen Entscheidungen zu ändern.
(7) Der „Verzicht“ bedarf nicht der förmlichen Zustellung. Er ist nach Muster 27.3 zu erstellen (vgl.
auch RL 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3) und dem Vorhabenträger zusammen mit den dazugehörigen
Planunterlagen bekannt zu geben und wird mit der Bekanntgabe wirksam (§ 43 VwVfG).
(8) Als Rechtsbehelf gegen den „Verzicht“ ist der Widerspruch (§ 68 VwGO) zulässig
(vgl. Muster 28.11). Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid ist unter den
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO der Rechtsweg zum OVG /
VGH gegeben (zur Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO vgl. BVerwG,
Beschluss vom 16.07.2008, Az. 9 A 21/08).
(9) Für die Geltungsdauer eines „Verzichts“ fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung. Eine solche Entscheidung soll daher gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG mit einer
Nebenbestimmung versehen werden, nach der die Entscheidung ihre Gültigkeit verliert, wenn
nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist mit der Verwirklichung des Vorhabens begonnen wird.
Diese Frist darf in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Geltungsdauer von
Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen höchstens 10 Jahre betragen. In der
Regel ist eine kürzere Frist festzusetzen. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen eine
andere behördliche Entscheidung oder eine Vereinbarung mit einem Planbetroffenen eine
kürzere Frist vorgibt.
Es ist unzulässig, die von einer anderen Behörde oder von einem Betroffenen vorgenommene
bzw. verlangte Befristung zu ändern oder aufzuheben. Auf die sich aus den Antrags- und
Planunterlagen ergebende kürzeste Geltungsdauer ist hinzuweisen.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010