Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

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Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 82 Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach kann das EBA den Antrag kostenpflichtig zurückweisen. Sind die Fehler weniger gravierend, wird das EBA den Vorhabenträger darüber informieren. Er wird aufgefordert, innerhalb einer vom EBA gesetzten Frist die Mängel zu beseitigen. Bei erfolgloser Mängelbeseitigung kann der Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden. 7. Mitwirkungsbedürftiges Verwaltungsverfahren Ein planungsrechtliches Genehmigungsverfahren ist ein mitwirkungsbedürftiges Verwaltungsverfahren. Das bedeutet, dass der Vorhabenträger aktiv am Verfahren mitzuwirken hat. Dazu gehört insbesondere: • Erstellung der Planunterlagen, des Antrags und seiner Anlagen, • Vorlage von Mehrfertigungen der Planunterlagen, • Erwiderung auf Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen sowie auf Einwendungen und • notwendige Korrekturen und Ergänzungen der Planunterlagen auf Veranlassung des EBA oder der Anhörungsbehörde oder substantiierte Begründung, warum die Planunterlagen nicht geändert werden sollen. Wenn ein Vorhabenträger seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, kann das EBA das Verfahren nicht weiter bearbeiten. Das EBA erinnert den Vorhabenträger an seine Mitwirkungspflichten und setzt eine Erledigungsfrist. Nach erfolglosem Ablauf der Frist („Nichtbetreiben durch den Vorhabenträger“) kann das EBA das Verfahren ruhen lassen oder durch Bescheid kostenpflichtig zurückweisen. Eventuelle Veränderungssperren 7 erlöschen bei Zurückweisung des Antrages. 8. Kostenbescheid Adressat des Kostenbescheides ist grundsätzlich der Vorhabenträger. Soll innerhalb der Eisenbahnen des Bundes eine andere Stelle als der Vorhabenträger Empfänger des Kostenbescheides sein, ist dieser in Nr. 10 des Antragsvordrucks anzugeben. Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung ist beizufügen. 7 § 19 AEG PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 83 Muster 12.2 Bauwerksverzeichnis Aufgestellt: Bauwerksverzeichnis (Nachweis aller vom Vorhaben betroffenen Bauwerke, Straßen und Wege, Gewässer, Schutzanlagen sowie sonstigen Anlagen) ............................................... Ort, Datum, Unterschrift Streckennummer/Strecke............................... Bahnhofsnummer/Bahnhof............................ Planungsabschnitt.......................................... von km ........................bis km.......................... PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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