Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...
Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...
Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Eisenbahn-Bundesamt <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> (<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong>) Seite 152<br />
Muster 28.10 Rechtsbehelfsbelehrung <strong>für</strong> Planfeststellungsbeschlüsse <strong>für</strong> Bauvorhaben nach der<br />
Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG, <strong>für</strong> die kein vordringlicher Bedarf festgestellt ist (ohne<br />
sofortige Vollziehbarkeit) bei öffentlicher Bekanntmachung<br />
Gegen <strong>den</strong> vorstehen<strong>den</strong> Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung<br />
Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben wer<strong>den</strong>. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der<br />
letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht <strong>für</strong> <strong>den</strong> Vorhabenträger, dem der<br />
Planfeststellungsbeschluss gesondert zugestellt wurde. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu<br />
erheben. Die Klage kann auch auf elektronischem Wege erhoben wer<strong>den</strong>. Sie muss in diesem Fall<br />
<strong>den</strong> Vorschriften der Verordnung über <strong>den</strong> elektronischen Rechtsverkehr beim<br />
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof vom 26.11.2004 (BGBl. I S. 3091) entsprechen. Die<br />
Klage muss <strong>den</strong> Kläger, die Beklagte [Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das<br />
Bundesministerium <strong>für</strong> Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), dieses vertreten durch <strong>den</strong><br />
Präsi<strong>den</strong>ten des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle ............................... (mit genauer Anschrift)]<br />
und <strong>den</strong> Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.<br />
Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienen<strong>den</strong><br />
Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser<br />
Frist vorgebracht wer<strong>den</strong>, können durch das Gericht zurückgewiesen wer<strong>den</strong>.<br />
Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im<br />
Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als<br />
Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im<br />
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen.<br />
Behör<strong>den</strong> und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung<br />
ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit<br />
Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer<br />
Behör<strong>den</strong> oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur<br />
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.<br />
Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem 03.10.1990 zum Richter,<br />
Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt<br />
zugelassen wur<strong>den</strong>.<br />
Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten.<br />
<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong> <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
Change language