Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 20
(4a) Hat die Planung den Bau oder die Umrüstung (vgl. Anhang 2 Nr. 2) von Eisenbahninfrastruktur
des in der Anlage 1 zu § 1 der TEIV aufgeführten Streckennetzes zum Gegenstand, so sind
zusätzlich die in der Anlage 2 zu § 4 der TEIV genannten TSI zu beachten. Weiterführend wird
auf RL 10 Abs. 1a verwiesen.
(5) Die Planung muss die von dem Vorhaben berührten abwägungserheblichen privaten und
öffentlichen Belange darstellen. Abwägungserheblich sind solche Belange, die erkennbar, mehr
als geringfügig und schutzwürdig sind (BVerwGE 59, 87, 104, BVerwG, Urteil vom 28.03.2007,
Az. 9 A 17/06, Rn 19).
Unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse sind insbesondere zu beachten:
• Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarschaft (vgl. Beschluss des BVerwG vom
28.11.1995, Az. 11 VR 38.95, BA S. 11 f.), insbesondere auf deren Eigentums- oder
Nutzungsrechte (auch Miete oder Pacht) und die Belastung mit (ggf. zusätzlichen) Immissionen,
• Auswirkungen des Vorhabens auf Anschlüsse anderer Eisenbahnen im Sinne von
§ 13 AEG (Verfügung EBA vom 16.01.2007, Az. 11.40/23.20 – 11rek/3-0029#2),
• die öffentlichen Belange, insbesondere die der Betriebs- und Verkehrssicherheit, des
Katastrophenschutzes, der Wirtschaftlichkeit und des diskriminierungsfreien Netzzuganges
[Zu den abwägungserheblichen Belangen gehört auch, den finanziellen Aufwand für ein
Vorhaben gering zu halten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.2000, Az. 4 A 51/98)],
• die Belange der Umwelt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG), insbesondere die der Wasserwirtschaft,
des Immissionsschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des
•
Bodenschutzes und des Denkmalschutzes sowie
die von anderen öffentlichen Planungsträgern vertretenen Belange.
(6) Die wesentlichen Gründe, die zu dem Vorhaben und diesem Plan geführt haben, sind im
Erläuterungsbericht darzustellen. Varianten, die bei der Planung in Erwägung gezogen wurden,
sind so weit zu untersuchen und darzustellen, wie es für die Planungsentscheidung erforderlich
ist.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010