Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 146
Muster 28.4 Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse für Bauvorhaben, soweit sie von
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO erfasst sind und für die kein vordringlicher
Bedarf festgestellt ist (ohne sofortige Vollziehbarkeit), bei öffentlicher Bekanntmachung
Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage beim .................... (Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof*) [Unzutreffendes
nicht schreiben]) ............................................................ (genaue Bezeichnung und Gerichtsort)
erhoben werden. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für
den Vorhabensträger, dem der Planfeststellungsbeschluss gesondert zugestellt wurde. Die Klage ist
bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte [Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS), dieses vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle
............................... (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen
die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen
und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht
zurückgewiesen werden.
Vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof*) [Unzutreffendes nicht schreiben]
müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte
vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
zugelassen.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung
ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit
Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer
Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem 03.10.1990 zum Richter,
Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt
zugelassen wurden.
Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten.
Hinweis:
Sofern nach der jeweiligen landesrechtlichen Regelung die Klageerhebung auch auf elektronischem
Wege erfolgen kann, ist die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß RL 28 Abs. 5a zu ergänzen.
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*) Lt. BayVGH ist zur Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung die korrekte Bezeichnung des Gerichtes als OVG oder
VGH erforderlich.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010