Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 27
• Grunderwerbsplan in einem Maßstab, der die Grundstücksgrenzen der betroffenen
Grundstücke mit den voraussichtlich zu erwerbenden Flächen eindeutig (parzellenscharf)
erkennen lässt; es sind auch die dinglich zu belastenden oder nur vorübergehend bean-
spruchten Flächen auszuweisen,
• Baustelleneinrichtungsplan und Baustraßen,
• Leitungslageplan,
• Unterlagen zur Regelung wasserwirtschaftlicher Sachverhalte, z. B. zur Einleitung von
Oberflächenwasser in oberirdische Gewässer und in das Grundwasser,
• Landschaftspflegerischer Begleitplan.
2. Gutachten und sonstige Unterlagen, die zur Entscheidungsfindung benötigt werden
Dazu gehören insbesondere:
• Umweltverträglichkeitsstudie,
• FFH-Verträglichkeitsstudie,
• Gutachten zu Schall, Erschütterungen und elektromagnetischen Feldern,
• Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz,
• Unterlagen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Leistungsfähigkeit der
Infrastruktur (Einzelheiten siehe insbesondere Verfügung EBA vom 15.02.2008, Az. 23.91
Pa),
• sonstige Unterlagen und Gutachten, soweit sie zur Entscheidung erforderlich sind,
• der Nachweis des gemeindlichen Einverständnisses für bahnfremde Nutzungen
(siehe RL 22 Abs. 3), soweit es sich um Vorhaben von örtlicher Bedeutung handelt,
• Baugrundgutachten.
Diese Unterlagen sind deutlich erkennbar durch den Vermerk „Nur zur Information“ zu
kennzeichnen.
(3) Ein Verzeichnis der einzelnen Planunterlagen mit Anzahl und Nummer der Pläne sowie deren
Maßstab ist voranzustellen. Verwendete Abkürzungen und Symbole sind zu erläutern und ggf.
in besonderen Verzeichnissen und Legenden zusammenzustellen. Die planfestzustellenden
Unterlagen sind zu datieren, mit Aufstellungsvermerken zu versehen und vom Vorhabenträger
zu unterschreiben. Von anderen übernommene Unterlagen sollen entsprechend
gekennzeichnet sein.
(4) Die Planunterlagen müssen eindeutig sein (z. B. geeigneter Maßstab, Legende, farbige Darstellung
der neuen Trasse, Böschungen bei Dammlage oder Einschnitten, abzubrechende Gebäude,
Grundstücksgrenzen, Gemeindegrenzen, Planfeststellungsgrenzen), so dass sich aus
den Unterlagen Art und Umfang des Vorhabens, sein Anlass und die von dem Vorhaben berührten
Belange (z. B. Art und Dauer der Grundstücksbeanspruchung als Betriebsanlage,
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010