Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 57
Vorhaben die sofortige Vollziehbarkeit durch Gesetz besteht. Andernfalls kann sie auf Antrag
des Vorhabenträgers angeordnet werden.
(3) Das EBA prüft, ob die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt
oder teilweise angeordnet werden kann (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die Anordnung ist geboten,
wenn die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das besondere öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchführung des Vorhabens gegenüber den Interessen der
Betroffenen am Fortbestand der unveränderten Verhältnisse bis zur Ausschöpfung des
Rechtsweges überwiegt. In der Anordnung ist zu begründen, worin das besondere öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit besteht und warum der Eintritt der Unanfechtbarkeit
des Planfeststellungsbeschlusses nicht abgewartet werden soll (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Auf
Abs. 2 Satz 3 dieser RL wird hingewiesen.
(4) Die sofortige Vollziehbarkeit kann im Planfeststellungsbeschluss selbst oder gesondert -
jederzeit, auch noch nach Erhebung einer Anfechtungsklage - angeordnet werden.
(5) Ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht unanfechtbar geworden und wird die sofortige
Vollziehbarkeit gesondert angeordnet, so ist diese Anordnung in gleicher Weise zuzustellen
bzw. bekannt zu machen wie der Planfeststellungsbeschluss selbst (vgl. RL 27). Ist gegen den
Planfeststellungsbeschluss bereits eine Anfechtungsklage anhängig, so ist die gesonderte Anordnung
der sofortigen Vollziehbarkeit den Anfechtungsklägern in jedem Falle zuzustellen.
(6) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dieser RL kann der Anfechtungskläger einen Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage beim Gericht der Hauptsache
stellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses zu stellen und zu begründen (§ 18e Abs. 2 Satz 2 AEG bzw.
§ 2d Abs. 2 Satz 2 MBPlG). Hierauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen (vgl.
Muster 28.5 – 28.8). Ist dieser Hinweis unterblieben, kann der Antrag innerhalb eines Jahres
nach Zustellung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gestellt werden (§ 18e Abs. 3
AEG bzw. § 2d Abs. 3 MBPlG i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
(7) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 dieser RL kann ein Betroffener jederzeit bei der
Planfeststellungsbehörde die Aussetzung der Vollziehung beantragen (§ 80 Abs. 4 Satz 1
VwGO). Er kann auch stattdessen jederzeit (vgl. Posser/Wolff, VwGO-Kommentar 1. Auflage
2008, § 80 Rn 168) beim Gericht der Hauptsache die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Anfechtungsklage beantragen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Hierauf ist in der
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
(8) Das EBA unterrichtet den Vorhabenträger unverzüglich über den Eingang von Anträgen nach
§ 80 Abs. 4 und 5 VwGO.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010