Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 37
III. Die Planfeststellung und ihre Rechtswirkungen
22. Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses
(1) Das EBA prüft in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß
durchgeführt wurde. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob die Vorschriften der
§§ 73 VwVfG, 18a AEG bzw. 2 MBPlG und 9 UVPG beachtet wurden.
(2) Das EBA prüft in materiell-rechtlicher Hinsicht, ob die Rechtsnormen zwingenden Rechts (vgl.
RL 8 Abs. 4, 4a) beachtet und die entscheidungserheblichen Sachverhalte hinreichend geklärt
sind. Zu prüfen ist insbesondere, ob
• das Vorhaben (einschließlich aller notwendigen Folgemaßnahmen), das im Ergebnis des
Anhörungsverfahrens zugelassen werden soll, entsprechend der fachplanerischen Zielsetzung
(vgl. RL 8 Abs. 2) gerechtfertigt ist,
• die Voraussetzungen für diejenigen behördlichen Entscheidungen, die durch den
Planfeststellungsbeschluss ersetzt werden (vgl. RL 26 Abs. 3), gegeben sind,
• die anerkannten Regeln der Technik (RL 13 Abs. 6) eingehalten werden und
• soweit erforderlich, das Ergebnis der EG-Prüfung sowie etwaige
Ausnahmegenehmigungen vorliegen (vgl. RL 13 Abs. 6a).
(3) Sollen gemischt genutzte Betriebsanlagen (insbesondere Empfangsgebäude) i. S. der
RL 1 Abs. 5 Satz 3 baulich geändert werden, so prüft das EBA, ob die bahnfremde Nutzung mit
dem Eisenbahnbetrieb vereinbar ist und ob die Gemeinde mit dieser Nutzung einverstanden ist
(vgl. § 38 BauGB).
(4) Ergeben sich Anhaltspunkte für die Gefährdung oder Vernichtung der Existenz eines
Haupterwerbsbetriebes, so ist dies eingehend zu prüfen. Zur Vorbereitung der
Abwägungsentscheidung kann es erforderlich werden, dies gutachterlich zu untersuchen.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010