Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...
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Eisenbahn-Bundesamt <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> (<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong>) Seite 92<br />
Muster 13.2 Schreiben an die Anhörungsbehörde mit der Bitte um Durchführung des<br />
Anhörungsverfahrens<br />
An<br />
................................................................................<br />
(Anhörungsbehörde)<br />
Planfeststellung <strong>für</strong> das Bauvorhaben ..............................................................................................<br />
..........................................................................................................................................................<br />
in der/<strong>den</strong> Gemeinde(-n) ..................................................................................................................<br />
Anlagen:<br />
..... Ausfertigungen Planunterlagen<br />
Ich bitte, <strong>für</strong> das o. g. Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG, § 73 VwVfG<br />
durchzuführen.<br />
1. Anlass, Zweck und Art des Bauvorhabens ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und <strong>den</strong><br />
sonstigen Planunterlagen.<br />
2. Die Planunterlagen sind vollständig./ Folgende Unterlagen ..................................................<br />
...................................................................................................................................................<br />
wer<strong>den</strong> bis zum ................... nachgereicht (Nicht Zutreffendes streichen).<br />
3. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde sind folgende Behör<strong>den</strong> und sonstige Träger<br />
öffentlicher Belange sowie weitere Stellen im Anhörungsverfahren zu beteiligen:<br />
............................................<br />
............................................<br />
4. Ich bitte um die Übersendung der im Anhörungsverfahren abgegebenen<br />
Stellungnahmen und Einwendungen. Weiterhin bitte ich, Kopien der Stellungnahmen und<br />
Einwendungen direkt und unverzüglich an <strong>den</strong> Vorhabenträger zu übersen<strong>den</strong>, damit dieser zur<br />
Beschleunigung des Verfahrens die Möglichkeit hat, noch vor dem Erörterungstermin Be<strong>den</strong>ken<br />
und Einwendungen auszuräumen. Von der Anberaumung des Erörterungstermins bitte ich,<br />
mich zu unterrichten.<br />
5. Nach § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG sind Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist<br />
erhoben wer<strong>den</strong>, ausgeschlossen. Es wird bei der Weiterleitung der Planunterlagen an die<br />
Gemeinde(-n) gebeten, diese dazu anzuhalten, auf <strong>den</strong> Einwendungsausschluss in der<br />
ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen ausdrücklich hinzuweisen<br />
(§ 18a Nr. 7 Satz 3 AEG).<br />
6. Ein unverschlüsseltes Grunderwerbsverzeichnis ist als Anlage beigefügt. Dieses darf aus<br />
Datenschutzgrün<strong>den</strong> nicht mit ausgelegt wer<strong>den</strong>.<br />
7. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen oder von dem Zeitpunkt an, zu dem <strong>den</strong><br />
Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, <strong>den</strong> Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), tritt gemäß<br />
§ 19 AEG die Veränderungssperre auf <strong>den</strong> vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken<br />
ein. Ich bitte Sie, die Gemeinde(-n) auf diese Rechtsfolge hinzuweisen und darauf hinzuwirken,<br />
dass auch in der ortsüblichen Bekanntmachung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird.<br />
Außerdem wird angeregt, die örtlich zuständige(-n) Bauaufsichtsbehörde(-n) über die<br />
Veränderungssperre zu informieren.<br />
8. Ich bitte Sie, mir nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die vollständigen Planunterlagen,<br />
ggf. die Niederschrift über <strong>den</strong> Erörterungstermin sowie Ihre abschließende Stellungnahme<br />
nach § 73 Abs. 9 VwVfG zu übersen<strong>den</strong>. Ich bitte um Hinweis, welche Stellungnahmen und<br />
Einwendungen sich im Anhörungsverfahren nicht erledigt haben.<br />
Im Auftrag<br />
...................................<br />
(Unterschrift)<br />
<strong>PF</strong>-<strong>RL</strong> <strong>Planfeststellungsrichtlinien</strong> Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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