Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 56
(4) Anträge sind unzulässig, wenn drei Jahre seit dem Zeitpunkt verstrichen sind, zu dem der
Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des Vorhabens Kenntnis erhalten hat. Sie sind ausgeschlossen,
wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustandes dreißig Jahre
verstrichen sind (§ 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG).
35. Wirkung des Rechtsbehelfs und die sofortige Vollziehbarkeit
(1) Grundsätzlich hat die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, d. h. der angefochtene Verwaltungsakt
darf nicht vollzogen werden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse des EBA haben jedoch keine aufschiebende
Wirkung
1. entfallen [wegen Außerkrafttreten VerkPBG (vgl. Abschnitt Einführung Nr. 9)],
2. wenn im BSchwAG für das Vorhaben vordringlicher Bedarf festgestellt ist
3.
(§ 18e Abs. 2 Satz 1 AEG bzw. § 2d Abs. 2 Satz 1 MBPlG),
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auf
Antrag des Vorhabenträgers vom EBA ausdrücklich angeordnet wird
(§§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Ist die sofortige Vollziehbarkeit in den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 dieser RL im
Planfeststellungsbeschluss angeordnet, ist hierauf in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen
(vgl. Muster 28.5 – 28.8). Die Planfeststellungsbehörde kann aber auch in diesen Fällen die
sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO aussetzen, sofern
ihm ein nicht bloß kurzzeitiges Vollzugshindernis entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom
17.09.2001, Az. 4 VR 19/01).
(2) Ist die sofortige Vollziehbarkeit nicht durch Bundesgesetz vorgeschrieben, kann der Vorhabenträger
bei der Planfeststellungsbehörde die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines
noch nicht unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses oder von Teilen dieser Entscheidung
beantragen. In dem Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit des sofortigen Baubeginns
der gesamten Maßnahme, eines Streckenabschnittes oder eines Bauwerkes substantiiert und
nachvollziehbar darzulegen. Dafür kommen nur Gründe in Betracht, die nach Gewicht und
Dringlichkeit geeignet sind, nicht nur das Bauvorhaben selbst, sondern auch seine sofortige
Verwirklichung zu rechtfertigen.
(2a) Es wird darauf hingewiesen, dass die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG aufgeführten
Vorhaben mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht identisch
sind mit den Vorhaben des vordringlichen Bedarfs (Anlage zu § 1 BSchwAG). Trotz
erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ist zu prüfen, ob für das
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010