braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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für die Richter einzuhalten, was auch für die mit richterlichen Geschäften beauftragten
Assessoren gelte. Bei den übrigen Justizbeamten werde je nach ihrer Tätigkeit
und der Stufenfolge ihrer Stellung das Bedürfnis der Erholung abgeschwächt oder es
verschwinde ganz. Für die Gerichtsschreiber sei in der Regel jährlich höchstens eine
dreiwöchige, für die anderen Beamten je nach ihrer Tätigkeit und Stellung eine achtbis
höchstens vierzehntägige Urlaubszeit für ausreichend zu erachten. Bei Anträgen
bis höchstens vierzehn Tagen Urlaub bedürfe es der besonderen Bewilligung des Ministeriums
nicht.
Die Einführung der neuen Gerichtsverfassung brachte für die Richter eine Änderung
ihrer Amtstracht mit sich. Das Wolfenbütteier Kreisblatt berichtete in seiner
Nummer 41 vom 22. Mai 1879 darüber und schrieb, diese Amtstracht sei in allen
öffentlichen Sitzungen des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Schwurgeridlte
anzulegen, bei den Amtsgerichten komme diese Vorschrift nur für den Amtsrichter
zur Anwendung, der in den öffentlichen Sitzungen des Schöffengerichts den
Vorsitz führe. Im übrigen brauchten die Amtsrichter die neue Amtstracht in den
Sitzungen der Zivil- und Strafabtei:lungen nicht anzulegen.
Das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Nebengesetze brachte
für die Richter, auch die des Amtsgerichts Wolfenbüttel, neue Probleme. Der Landgerichtspräsident
Dedekind fragte mit Schreiben vom 15. Juni 1899 beim Oberamtsrichter
Kaulitz, dem Behördenvorstand des Geridlt>s, an, wer von den Ridltern des
Amtsgerichts bereit sei, dem Personal der Gerichtsschreihercien mündlich über die am
1. I. 1900 1n Kraft tretenden Reichsgesetze und landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen
Unterricht zu erteilen. Amtsrichter Dr. Winter und Oberamtsrichter
Reinbeck lehnten ab. Dr. Winter erklärte insbt!somlere, er müsse die übernalune der
Instruktion 'olblehnen, so lange ihm nicht die bereits vor 9 Monaten erbetene Entlastung
durch Zuweisung eines Assessors gewährt werde; er sei durch seinen Dienst
dermaßen in Anspruch genommen, daß er Nebengeschäfte nicht mehr übernehmen
könne, habe auch selbst noch keine Zeit gehabt, sich so eingehend mit dem neuen
Gesetzesmaterial zu beschäftigen, daß er die gewünschte Instruktion in ersprießlicher
Weise werde erteilen können. Oberamtsrichter Reinbed{ schloß sich diesen Ausführungen
an und Oberamtsrichter Kaulitz berichtete am 18. Juni 1899 an den Landgerichtspräsidenten,
wobei er auch für seine Person die Instruktionserteilung ablehnte.
Er führte aus, er müsse die Zeit, die ihm seine Dienstgeschäfte ließen, dazu benutzen,
sich genügend mit den Bestimmungen des BGB und den mit diesem Gesetz
:in Kraft tretenden Reichsgesetzen und den bislang noch nicht publizierten Ausführungsgesetzen
beschäftigen; es komme hinzu, daß der nach Wolfenbüttel versetzte
Grundbuchführer noch nicht lin Grundbuchsachen gearbeitet habe, daß die Gerichtsferien
bevorständen und er in der ersten Julihälfte noch einen Teil der Dienstgeschäfte
der anderen Richter übernehmen müsse; von Ende September bis gegen Ende
November seien 10 Grundbuchsachen und den Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
erfahrungsgemäß so viele Sachen zu erledigen, wie sonst im ganzen Jahre nicht;
das Oktoberquartal bringe die meisten Arbeiten mit sich. Er halte, so führt er weiter
aus, es für durchaus wünschenswert, daß dem Personal der Gerichtsschreibereien die
erforderliche Instruktion erteilt werde und es habe nach dem Inhalt des fraglichen
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