braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

ner in den Sitzungsprotokollen des Landtages mit 34 Stimmen angenommen, der
aber das Schicksal aller vorhergehenden Anträge teilen mußte; das Ministerium
lehnte wiederum ab. Die Zustimmung wurde am 11. März 1837 versagt, weil seit
Bestehen der Einrichtung eine zu kurze Zeit vergangen sei, um genügend beurteilen
zu können, ob die vom Landtag vorgeschlagene oder die bestehende Bestimmung den
Vorzug verdiene. Aber die Abgeordneten ließen sich nicht beirren. In der Sitzung
vom 9. März 1840 wurde auf Vorschlag der Commission ein entsprechender Antrag
im Plenum des Landtages mit großer Mehrheit angenommen und dieser Beschluß
wurde noch am gleichen Tage dem Staatsministerium übermittelt. Er hat folgenden
Wortlaut:
Wir tragen ... gehorsamst darauf an, daß es Herzogl. Staatsministerium gefällig
sein möge, bald thunlichst und noch während der jetzigen Diät einen Gesetzentwurf
vorzulegen, durch welchen die namentliche Bezeichnung der Redner und Antragsteller
in das der Öffentlichkeit zu übergebende ständische Protokoll für zulässig erklärt
und die entsprechende Bestimmung in § 52 der Geschäftsordnung aufgehoben
wird" 17).
Die Regierung ließ sich jedoch viel Zeit. Erst in der Sitzung des Landtages vom
7. Mai 1841 lag das Antwortschreiben, von den Staatsministern Graf von Veltheim,
v. Schleinitz und F. Schulz unterzeichnet, mit folgendem Wortlaut vor:
"Wir haben den Antrag löblicher Ständeversammlung vom 9. und 14. März v. J.,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die namentliche Bezeichnung der
Redner und Antragsteller in den der Öffentlichkeit zu übergebenden Protocolle für
zulässig erklärt und die entgegenstehende Bestimmung in § 52 der Geschäftsordnung
aufgehoben wird, seiner Zeit erhalten 18).
Da Wir indeß eine Abänderung der mit dem Landesgrundgesetze erlassenen Bestimmungen
nur dann für zulässig halten, wenn solche sich erfahrungsgemäß als unumgänglich
nothwendig darstellt, eine solche Nothwendigkeit aber in Beziehung
auf den gemachten Antrag um so weniger vorliegt, als die bestehenden Einrichtungen
Gelegenheit darbieten, den Wählern Auskunft über die Thätigkeit der Ständeversammlung
zu verschaffen, und das allgemeine Interesse an den ständischen Verhandlungen
zu erhalten, so müssen Wü diesen Antrag ablehnen."
Erst im Jahre 1848 ging der Wunsch der Abgeordneten auf Nennung der Namen
der Redner und Antragsteller in Erfüllung 19).
17) Landtagsverhandlungen von 1839-1840 Anlage I zu XIII Band 11.
18) § 510 lautete: Die Verhandlungen der Ständeversammlung sollen in der Regel nicht
geheim gehalten und die über dieselben aufgenommenen Protoeolle und deren Anlagen, jedoch
ohne Nennung der Namen der Antragsteller und Redner, unverzüglich durch den
Druck bekannt gemadtt werden.
19) Gesetz über die öffentlidtkeit der ständisdten Verhandlungen vom 5. April 1848,
Gesetz- und Verordnungssamrnlung Seite 23. Im § 1 Abs.2. wird bestimmt: "Das Verbot im
ersten Absatz des § 51 der Geschäftsordnung vom u. Oetober 1832., die Nennung der Namen
der Redner und Antragsteller in den für den Druck bestimmten Protoeollen betreffend, wird
zugleidt aufgehoben."
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