braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

des Innern nach Erlaß vom 26. 9. 1956 - IV!r - 332200 - keine Bedenken hatte, daß
dieses Pferd noch weiterhin im Wappen der braunschweigischen Gemeinden belassen
werden könne. Es ist nicht entschieden worden, bis zu welchen Zeitpunkt die Gemeinden
das "steigende Pferd" in ihr Dienstsiegel aufgenommen haben mußten. Das
Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegd vom 13. 10. 1952 (Nds. GVBl. Sb. I S. 77)
bestimmt in § 7 Abs. 3: "Die Siegelführung der Gemeinden und Kreise bleibt besonderer
Regelung vorbehalten." Diese Regelung ist für die Gemeinden durch § 10 der
Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 4. März 1955 getroffen worden. Es wird
deshalb davon auszugehen sein, daß nur diejenigen Gemeinden das "steigende Pferd"
beibehalten könnten, die es vor Inkrafttreten der Niedersächsischen Gemeindeordnung
(I. 4. 1955) in ihr Dienstsiegel aufgenommen haben. Der Präsident des Verwaltungsbezirks
Braunschweig hat daher keine Bedenken, daß diejenigen Zweckverbände
das steigende Pferd in ihrem Dienstsiegel bis auf weiteres führen, die dieses
Wappen bereits vor dem 1. 4. 1955 übernommen haben. In allen anderen Fällen
bittet er, die Verwendung des steigenden Pferdes im Dienstsiegel der Zweckverbände
zu untersagen.
Durch den Delegationserlaß des Niedersächsischen Minister des Innern vom 18. 8.
1975 (Nds. MBl. Nr. 37, 1975, S. 1l34) ist die Zuständigkeit für die Genehmigung
von Wappen und Flaggen der Gemeinden - mit Ausnahme der selbständigen Städte
- von den Regierungspräsidenten / Präsidenten der Verwaltungsbezirke auf die Landkreise
übergegangen. Demnach dürften Zweckverbände auf Gemeindeebene, die zur
Führung eines eigenen Wappens berechtigt sind, ihr Dienstsiegel vom Landkreis genehmigt
erhalten. Bei Wappen- und Flaggenentwürfen von Zweckverbänden auf
Landkreisebene bliebe die Genehmigung den Regierungspräsidenten vorbehalten. In
der Tat ist auch Wappen und Flagge des Zweckverbandes für Partnerschaften von
Gemeinden des ehemaligen Landkreises Braunschweigam 2. 9. 1976 auch vom Präsidenten
des Nds. Verwaltungsbezirks Braunschweig genehmigt worden 53).
63) Staats-A. Wolfenbüttel, I Nds V :ud.
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