braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

dürfte. Zum Thema versicherte der Abgeordnete F., wenn er sich für die Beibehaltung
der Todesstrafe entschieden habe, so sei das mit großem inneren Widerstreben
geschehen, weil es sich nicht leugnen lasse, daß manche für deren AbsdJaffung geltend
gemachten Gründe von großer ErheblidJkeit seien. Der Abgeordnete G., ein Befürworter
für Beibehaltung der Todesstrafe, führte u. a. aus, wenn nun aber der Mensch
durch Angriffe auf das Leben seiner Mitmenschen .aufhöre, im edlen Sinne des
Wortes Mensch zu sein und sich zu den Bestien herabwürdige, so setze er sich selbst
dadurch auf den 'Standpunkt, nach welchem er behandelt werden müsse, und wiJerstreite
es weder den Forderungen des Rechts noch der Moral, gegen solche Individuen
die Todesstrafe zur Anwendung zu bl"ingen. Nach weiterer reger Debatte
wurde der Antrag des Abgeordneten A.abgclehnt, der jedoch vor der Schlußabstimmung
nochmals auf das Problem der Todesstrafe zu sprechen kam, weil für
ihn nunmehr die Frage entstehe, ob er den Entwurf wegen der Beibehaltung der
Todesstrafe, die er ablehne, ablehnen müsse. Er führte aus, er habe sich aus ehrlicher
überzeugung gegen die Todesstrafe ausgesprochen, und es sei jetzt die Frage,
ob er sich für ein Gesetz erklären könne, welches diese, von ihm abgelehnte Strafart
zwingend vorschl"eibe; da es ihm aber sehr schwer fallen werde, für die Ablehnung
des Entwurfs zu stimmen, so habe er eine Beruhigung darin gefunden, daß bei der
steigenden Bildung und aus anderen Gründen die Todesstrafe wohl nie zur Anwendung
kommen werde, daß das Gesetz also diese Strafe gewissermaßen nur als
ein Schreckbild aufstelle; infolge solcher Betrachtung sei er zu dem Entschluß gekommen,
für den Entwurf seine Stimme abzugeben. In der Schlußabstimmung wurde
der Entwurf denn auch (am 12.5.1840) einstimmig angenommen.
Im Hinblick auf die Beibehaltung der Todesstrafe im Gesetz sei noch auf folgendes
hingewiesen: Der § 62 des Gesetzes ermächtigte die Gerichte, auf die zunächst
folgende geringere Strafe, statt beispielsweise auf Todesstrafe auf lebenslängliche
oder zeitliche Kettenstrafe zu erkennen. Die Strafmilderungsgründe waren aber im
Gesetz gen au festgelegt, bei Mord war eine Strafmilderung dann ausgeschlossen,
wenn er verübt wurde um zu rauben, um Lohn, auf heimtückische Weise, durch Gift
oder Brand, mit Peinigung des Getöteten, von mehreren vertragsmäßigen Teilnehmern
oder an Angehörigen des Täters.
Von Bedeutung und interessant ist die Bestimmung im § l44 des Gesetzes, in
welchem eine Reihe von" Verbrechen" zu Antragsdelikten erklärt werden, so z. B.
Verleitung zur Ehe, Schändung, Störung des Hausfriedens, Hausdiebstahl, wenn der
Wert des Gestohlenen fünf Taler nicht überstieg, und Ehrenkränkungen. Bei letzteren
bestimmte der § l47 Abs.4, daß dem Beleidigten das Recht zustehe, dem Beleidiger
die Strafe ganz oder teilweise zu erlassen 14).
Die Bekanntmachung von Strafvollstreckungen sollte durch die Braunschweigisehen
Anzeigen erfolgen, wenn auf Zuchthaus oder eine härtere Strafe erkannt worden
war, ferner bei Landesverweisung und Stellung unter Polizeiaufsicht, aber auch
U )Schon in dem Gesetz vom 13.1. 1837 (GuVS. S.S8) war dem Beleidigten das Recht
zuerkannt, dem Beleidiger die Strafe zu erlassen. In den Motiven zum Criminalgesetzbuch
S. I I 8 wird auf dies Gesetz verwiesen, aber weiter ausgeführt, daß sich eine solche Bestimmung
nicht auf andere Verbrechen anwenden lasse.
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