braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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Mit Erlaß vom 30. 6. 1966 hat der Nieders. Minister des Innern die Regierungsund
Verwaltungspräsidenten davon unterrichtet, daß
I. für die Genehmigung der Annahme von Wappen durch Samtgemeinden die Zuständigkeit
der Regierungs-(Verwaltungs-)Präsidenten gegeben ist,
2. Samtgemeinden, die den Namen einer ihrer Mitgliedsgemeinden führen und in
dieser Gemeinde ihren Sitz haben, auch deren Wappen als eigenes annehmen können
48).
Der Herr Nds. Ministerpräsident - Staatskanzlei - gab mit Erlaß vom 8. 8. 1966,
S Nr. 398/66, den Staatsarchiven davon Kenntnis und wies sie darauf hin, daß es
diesen nur obliege, die heraldische Seite der Wappen- und Siegelführung zu begutachten.
Soweit beim Entstehen eine Möglichkeit zur Einflußnahme bestünde, sollte
jedoch darauf hingewiesen werden, daß Dienstsitzgemeinde und Samtgemeinde nicht
das gleiche Wappen führen, da das gegen den Grundsatz verstößt, daß Wappen verschiedener
Personen und Körperschaften klar unterscheidbar und möglichst einmalig
sein sollten. Wenn aber diese Einflußnahme nicht möglich sei und eine Samtgemeinde
das Wappen ihrer Dienstsitzgemeinde übernehmen wolle, wird im Gutachten zweckmäßigerweise
jedoch wenigstens auf die Wappengleichheit zwismen Samt- und
Dienstsitzgemeinde hinzuweisen sein. Die Klärung der damit verbundenen rechtlichen
Fragen sei den Regierungs-(Verwaltungs-)Präsidenten zu überlassen 48).
Dies geschah :in unserem Bereich durch Verfügung des Präsidenten des Nicdcrs.
Verwaltungsbezirks Braunschweig vom 14. 6. 1967 - J Ia 417/67 - an die Landkreise
des Bezirks und nachrichtlich an das Staatsarchiv WoIfenbütteI. Es wird darauf
hingewiesen, daß Samtgemeinden, die den Namen einer ihrer Mitgliedsgemeinden
führen und in dieser Gemeinde ihren Sitz haben, auch deren Wappen als eigenes annehmen
können. Der Nieders. Minister des Innern habe dieser Auffassung mit Erlaß
vom 19. 7. 1966 - III/1(c) Nr. 33200/18 - zugestimmt. Für die Genehmigung der
Annahme von Wappen durch Samtgemeinden im Braunschweiger Lande sei die Zuständigkeit
des Präsidenten des Verwaltungs-Bezirks Braunschweig gegeben 49).
Inzwischen ist 1975 im Zuge der Gebiets- und Verwaltungs reform die Zuständigkeit
für die Genehmigung von Wappen und Flaggen der Landkreise, Gemeinden
und Landgemeinden neu geregelt worden 50). Die Genehmigung von Wappen und
Flaggen der braunschweigischen Landkreise und kreisfreien Städte oblag jetzt nicht
mehr dem Innenminister, sondern dem Präsidenten des Verwaltungsbezirks, ab I. 2.
1978 dem Regierungspräsident in Braunschweig. Für die Genehmigung der kreisangehörigen
Gemeinden - mit Ausnahme der selbständigen Städte - und der Samtgemeinden
waren jetzt die Landkreise zuständig.
Dieser Abschnitt des Erlasses vom 18. 8. 1975 (s. Anm. 50) hat mit Runderlaß
des Niedersämsischen Innenministers vom 25. S. 1978 (Nds. MB!. Nr. 26/x978,
S. 811) wohl mit Rücksicht auf die Neufassung der Niedersächsischen Gemeindeord-
48) Staats-A. Wolfenbüttel, I Nds. V 12e, BI. 3.
U) Staats-A. Wolfenbüttel, 1 Nds V He, BI. 4.
&0) RdErl. d. MI v. 18.8. 1975 (Nds. MB!. Nr. 37h975, S. 1234).
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042568