braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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dann, wenn dem Beteiligten das Recht zustand, die Bekanntmachung zu verlangen.
Das Gericht konnte außerdem die Bekanntmachung anordnen, wenn es sie nach der
Beschaffenheit des FaIles für angebracht und angemessen hielt (§ 2 I des Gesetzes).
Die Todesstrafe war zwar im Criminalgesetzbuch festgelegt, aber es fehlte die
Anweisung darüber, wie diese Strafe vollstreckt werden soIle. Vom Inkrafttreten des
Gesetzes bis zum Jahre 1853 ist offenbar kein Todesurteil gefällt oder nicht vollstreckt
worden. Erst in der Verordnung vom 16. August 1853 ist festgelegt worden,
daß die Todesstrafe durch Enthauptung mit dem Beil stattfinden soIle. Es wird darin
auch bestimmt, daß die Hinrichtung in einem geschlossenen Raume, tunlichst innerhalb
des Hofes einer Gefangenenanstalt stattfinden soIle. Es ist auch darin Bestimmung
getroffen, wer bei den Hinrichtungen zugegen sein soIlte: Außer dem Staatsanwalt
auch der Verteidiger des Verurteilten und auf Verlangen des Verurteilten
ein Geistlicher seiner Konfession 15).
Auf Grund der Landesherrlichen Verordnung vom 10. Juli 1840 trat das Criminalgesetzbuch
am I. Oktober 1840 in Kraft 16).
Anhang
Die Ständeversammlung (Landtag) hatte gleichzeitig mit der Landesverfassung
im Jahre 1832 auch eine Geschäftsordnung erhalten. Sie kam zustande im Zusammenwirken
zwischen Ministerium und Landtag, denn ohne Vorlage eines Entwurfs des
Ministeriums und einen Beschluß des Landtages konnte kein Gesetz zustande kommen.
Wie kamen die Abgeordneten zu ihren Sitzplätzen? Es gab damals keine Parteien
im heutigen Sinne, es gab ·auch kein " rechts " oder "links" oder "Mitte". Die
Geschäftsordnung ordnete ·an, daß der Platz, den jeder Abgeordnete einzunehmen
hatte, durch das Los bestimmt werden sollte. Der Präsident des Ausschusses oder sein
Stellvertreter ließen bei der Anmeldung des Abgeordneten diesen eine Sitznummer
ziehen. Obwohl die Verhandlungen des Landtages in der Regel nicht geheim gehalten
werden sollten, so sollten doch die aufgenommenen Sitzungsprotokolle unverzüglich
durch den Druck bekannt gemacht werden, allerdings ohne Nennung der Namen der
Redner und AntragsteIler. Diese erschienen im Protokoll nur mit großen Buchstaben,
so z. B. "A" oder "C" oder "F". Es war ·also unmöglich, festzusteIlen, welcher
Abgeordnete sich hinter diesen Buchstaben yerbarg.
Diese Anonymität in den Sitzungsberichten des Landtages war den Abgeordneten
alsbald nach Erlaß der Geschäftsordnung von 1831 ein Dorn im Auge. Schon in der
Sitzung vom 2 I. Juli 1833 wurde ein Antrag auf Einführung einer vollkommenen
Öffentlichkeit der Verhandlungen mit Zulassung von Zuhörern abgelehnt, und ein
gleicher Antrag vom 27. November 1833, der zugleich auf Veröffentlichkeit der Namen
der Redner und Antragsteller gerichtet war, wurde abgelehnt, obgleich sich die
dafür eingesetzte Commission gegen eine Stimme für den Antrag auf Veröffentlichung
der Namen ausgesprochen hatte. Mit außerordentlicher Zielstrebigkeit wurde
in der Sitzung vom 19. Januar 1837 ein Antrag auf namentliche Bezeichnung der Red-
16) Gesetz-und Verordnungssammlung 1853. Seite 145.
U) Gesetz- und Verordnungssammlung 1840, Seite 115 H.
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