1 Regionalentwicklung der Oberlausitz Chancen und ... - IHI Zittau

126 Albert Löhr
von Bürokratie, Vorschriften, Gesetzen und Regulierungen gar keine Rede sein kann.
Im Gegenteil. Die staatlichen Regeln bleiben unverändert bestehen und werden sogar
ausgeweitet, der Punkt ist nur, dass sich die Machtzentren des Staates die Kosten für
den Vollzug von Regeln sparen möchten. Exemplarisch sei erwähnt: (1) Zentrale Parlamente
und Verwaltungen beschließen Maßnahmen, deren Vollzugskosten von dezentralen
Einheiten getragen werden sollen. (2) Ministerien werden personell verschlankt, indem
ihre Rechtsverantwortung einfach in nachgelagerte Behörden verschoben wird, ohne diese
jedoch fachlich und personell aufzustocken. (3) Es werden Reformen der öffentlichen
Organisationsstrukturen verordnet, die vorgeblich „Verbesserungen“ darstellen sollen,
in Wahrheit aber nur auf Kostenersparnis abzielen. Beispiel Kreisreform: Während sich
Otto Normalverbraucher vorrangig mit der Frage befasst, welches Autokennzeichen er
künftig zugeteilt bekommt, sollte er vielleicht lieber darüber nachdenken, zu welchen
Leistungen und Konsequenzen die angestrengte Kreisgebietsreform in seinem Leben
führen wird, deren Kosten nicht mehr vom Staat getragen werden, sondern vom Bürger
selbst übernommen werden müssen.
– Wettbewerbsorientierung:
Es dürfte vor diesem Hintergrund der allgemeinen Umsteuerung der Region auf „Markt
statt Staat“ bald Schluss mit der Praxis sein, die chronisch mangelhafte eigene Finanzbasis
der Kommunen und Regionen dadurch zu kaschieren, dass schier unendliche Ströme
an Fördergeldern in die Peripherie gelenkt werden und nur angemessen verteilt werden
müssen. Der Rückzug des Staates bedeutet gerade für die bislang stark subventionierten
Institutionen und Bürger der Region Oberlausitz vor allem den Zwang zum Umschalten
hin auf eine marktwirtschaftliche Leistungsorientierung, in der nur noch Bestand haben
soll und wird, was sich auch überregional als wettbewerbsfähig erweist. Die Dramatik
dieser Prozesse wird wohl noch nicht so ganz verstanden, denn das Auslaufen des Solidarpaktes
und seiner Hilfsmittel im Jahr 2019 liegt scheinbar noch in weiter Ferne.
Auch nimmt noch niemand recht zur Kenntnis, dass bei der fi nanziellen Förderung von
Vorhaben aller Art immer stärker auf einen inhaltlichen Nutzen zu achten ist, der sich
als ökonomisch „selbsttragend“ und damit wettbewerbsfähig erweist (Stichworte: Business
Plan, Basel II, Profi lschärfung, Marketing usw.). Die Zeit, in der man nur antragsfähige
institutionelle „Hüllen“ zu schaffen brauchte, um Fördergelder abzugreifen, deren Nutzenstiftung
im offenen Wettbewerb niemand wirklich interessierte, wird aller Voraussicht
nach genauso auslaufen wie die entsprechenden Förderprogramme. Dann kommt nur
noch an Geld, wer mit einem schlüssigen Wettbewerbskonzept antritt.
– De-Industrialisierung:
Dass die in der Oberlausitz ansässigen Schlüsselindustrien der späten DDR mittlerweile
der Geschichte angehören und ihre Arbeitsplätze zu Tausenden verschwunden sind, ist
wohl ein Allgemeinplatz. Weniger klar ist dabei jedoch, dass die „kollektive mentale Programmierung“
(Hofstede) 13 immer noch auf das Leitbild der Industriearbeit als Standardfall der
persönlichen Beschäftigung ausgerichtet ist. Die weitaus meisten Bürger der Region und
13 Vgl. GEERT HOFSTEDE, Cultures and Organizations. Software of the Mind, London 1991, defi niert „Kultur zwei“ – im