1 Regionalentwicklung der Oberlausitz Chancen und ... - IHI Zittau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

22 Christoph Habermann Verteilungspolitik, die weiß: Natürlich kann nur verteilt werden, was vorher produziert worden ist. Wie viel produziert werden kann, hängt aber auch davon ab, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird. Hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gerechte Verteilung passen sehr gut zusammen. Darüber hinaus halte ich es für notwendig, dass wir Fehlentwicklungen im Steuer- und Abgabensystem korrigieren, die dazu führen, dass sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung, gerade im Bereich der niedrigen Löhne, künstlich unattraktiv gemacht wird. Ich möchte Ihnen kurz die Kernelemente eines Gutachtens erläutern, das Staatsminister Thomas Jurk am 15. September 2006 in Dresden gemeinsam mit Professor Peter Bofi nger, dem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vorgestellt hat. 1. Das Gutachten schlägt vor, das Arbeitslosengeld II als Grundsicherung für Arbeitslose in der bisherigen Höhe zu belassen. Ich halte das für richtig. Unser Problem ist nicht, dass viele Arbeitslose nicht arbeiten wollen, unser Problem ist, dass so viele Arbeitslose keine Arbeit fi nden. In Sachsen stehen gegenwärtig etwa 350.000 Arbeitslosen 15.000 gemeldete offene Stellen gegenüber. Als unser Ministerium vor anderthalb Jahren die Stelle eines Fahrers oder einer Fahrerin ausgeschrieben hat, haben sich darauf mehr als 800 Frauen und Männer beworben. Deshalb halte ich es für falsch und beleidigend, wenn so getan wird, als wolle ein nennenswerter Teil der Arbeitslosen nicht arbeiten. 2. Wir müssen durch politische Entscheidungen dafür sorgen, dass Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, mehr Netto in der Tasche behalten, ohne dass der Arbeitgeber Brutto mehr bezahlen muss. Dazu schlägt das Gutachten vor, dass Arbeitnehmer in sozialversicherungspfl ichtiger Vollzeitbeschäftigung bis zu einem bestimmten Einkommen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Das soll so organisiert werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Beiträge über eine Steuergutschrift vom Finanzamt erstattet bekommen. Im Fachjargon heißt das „negative Einkommenssteuer“. Dieser Vorschlag hat aus meiner Sicht folgende Vorteile: – Der Nettolohn aus einer Vollzeitbeschäftigung liegt damit deutlich oberhalb des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II zzgl. der Leistungen für Unterkunft und Heizung und einem möglichen Zuverdienst. Damit wird ein echter Anreiz für mehr Beschäftigung im Niedriglohnbereich geschaffen. – Das für den Arbeitnehmer abgabenfreie Mindesteinkommen ist nach Angaben der Gutachter mit überschaubaren Kosten verbunden. Es handelt sich um rund 4 Mrd. Euro. Das entspricht etwa den Kosten einer linearen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für alle um ein Prozent. Deshalb sollten nach meiner Überzeugung Teile der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer dafür eingesetzt werden, gezielt die niedrigen Einkommen durch die steuerliche Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. Das ist auch ein Beitrag dazu, die falsche Finanzierung „versicherungsfremder Leistungen“ aus Beitragsmitteln zu verringern. – Von diesem Modell können Beschäftigte und Arbeitslose in den neuen Ländern besonders profi tieren, weil die Einkommen – wie jeder weiß – hier noch deutlich niedriger sind als in den westlichen Ländern.
Die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen – Erfolge und Probleme 23 Die vorgeschlagene Entlastung niedriger Einkommen würde, anders als fl ächendeckende Kombilöhne, nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch staatliche Subventionen führen. Damit die vorgeschlagene neue Strategie erfolgreich sein kann, muss ein drittes Kernelement dazukommen. 3. In den vergangenen Jahren sind eine Menge von Beschäftigungsverhältnissen entstanden, für die nicht die üblichen Regeln des sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsverhältnisses gelten. Ich spreche von Minijobs und Midijobs. In vielen Bereichen der Wirtschaft sind sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze abgebaut und durch Mini- oder Midijobs ersetzt worden. Das führt dazu, dass die Finanzierungsgrundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme untergraben werden. Nach den gegenwärtig geltenden Regeln werden so genannte Mini- und Midijobs massiv gefördert durch geringere Besteuerung und geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Das setzt massive fi nanzielle Anreize dafür, dass Unternehmen sich gegen neue sozialversicherungspfl ichtige Vollzeitarbeitsplätze entscheiden und bestehende abzubauen. Das ist widersinnig. Wir können es uns nicht länger leisten, die Abschaffung sozialversicherungspfl ichtiger Arbeitsplätze steuerlich und bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu subventionieren und gleichzeitig zu beklagen, dass es zu wenige sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze gibt. Das passt nicht zusammen. Das muss korrigiert werden. Wir brauchen in der Praxis, im wirklichen Leben Vorfahrt für reguläre sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze. Wir müssen dafür auch neue Wege gehen. Der Vorschlag, den ich Ihnen mit seinen drei Kernelementen skizziert habe, ist wirtschaftlich vernünftig, er bietet Arbeitslosen neue Chancen, er bringt Menschen mit geringem Einkommen mehr Netto in die Tasche, und bezahlbar ist er auch. 8. Die Staatsregierung hat am 13. September 2006 den Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008 in den Landtag eingebracht. Anders als in vielen zurückliegenden Jahren ist dieser Haushaltsentwurf nicht mit dem Rotstift geschrieben. Die zeitliche Überschneidung zweier Förderperioden der EU-Strukturfonds und die günstige Einnahmeentwicklung machen es möglich, Bewährtes fortzusetzen und neue Akzente zu setzen. Für einige wichtige Aufgaben stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung als in diesem Jahr. Sachsen investiert mit diesem Haushalt in eine gute Zukunft für alle. Ich habe Ihnen das am Beispiel der Europäischen Sozialfonds zu zeigen versucht. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung macht deutlich: Es ist nicht gleichgültig, wer in Dresden regiert. Sozialdemokraten in der Staatsregierung sind gut für Sachsen.
Seite 1 und 2: Regionalentwicklung der Oberlausitz
Seite 3 und 4: Regionalentwicklung der Oberlausitz
Seite 5 und 6: Inhaltsverzeichnis Vorwort der Hera
Seite 7 und 8: Vorwort 7 Vorwort der Herausgeber D
Seite 9 und 10: Region und Globalisierung 9 Region
Seite 11 und 12: Region und Globalisierung 11 der n
Seite 13 und 14: Region und Globalisierung 13 und In
Seite 15 und 16: Region und Globalisierung 15 Hierzu
Seite 17 und 18: Die Wirtschaftsentwicklung in Sachs
Seite 19 und 20: Die Wirtschaftsentwicklung in Sachs
Seite 21: Die Wirtschaftsentwicklung in Sachs
Seite 25 und 26: Die Planungsregion Oberlausitz-Nied
Seite 37 und 38: Ergebnisse und Vorhaben des Oberzen
Seite 43 und 44: Wirtschaft und Gewerbe in der Oberl
Seite 45 und 46: Wirtschaft und Gewerbe in der Oberl
Seite 47 und 48: Die demographische Entwicklung der
Seite 55 und 56: Trialog als Vision für das kleine
Seite 63 und 64: Entwicklung und wirtschaftliche Zus
Seite 65 und 66: Karte 3: Die detaillierte Struktur
Seite 69 und 70: Lfd. Nr. Entwicklung und wirtschaft
Seite 73 und 74:
Entwicklung und wirtschaftliche Zus
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Die Waldviertel Akademie als Impuls
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Die Oberlausitz - ein Modell für p
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Regionales Innovationssystem Oberla
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Theoretische Anmerkungen zu Problem
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Regionalentwicklung der Oberlausitz
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Alle anzeigen

1 Regionalentwicklung der Oberlausitz Chancen und ... - IHI Zittau

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?