28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Landschaftsrahmenplänen als geschlossenes Konzept, die in der Regionalplanung weitaus
mehr Gewicht als zahllose Einzelgutachten über örtliche Vorkommen und
Schutzbedürftigkeit haben sollen (SRU 1985, S. 312).
2.) Verhinderung der Intensivierung ökologischer Vorrangflächen
a) Wegfall der Landwirtschaftsklausel des § 15 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
(von 1976), was auch ermögliche, Landschaftsschutzgebiete mit einschneidenden
und effizienten Schutzanforderungen festzusetzen (SRU 1985, S. 311).
b) Erlass allgemeiner gesetzesunmittelbarer und bußgeldwehrter
Veränderungssperren für die allgemein bestimmbaren und sichtbaren
naturbetonten Biotope (wie Wallhecken, Tümpel, Geländestreifen, Feldholzinseln
usw.). Für weniger leicht zu erkennende naturbetonte Flächen sollten
Veränderungssperren spätestens mit Beginn von Biotopkartierungen erlassen
werden (SRU 1985, S. 312).
c) Die Sicherung und Ausgliederung kleinflächiger Elemente des Biotopverbundes
sollten von jedem Landwirt ohne Entgelt gefordert werden. Soweit
Pflegemaßnahmen vereinbart oder auferlegt werden, sollten diese entgolten
werden (SRU 1985, S. 312, 313).
d) Die Grundstückseigentümer sollten auf Spitzenpachten verzichten, sofern Auflagen
einzuhalten sind (Pachtminderung) (SRU 1985, S. 313).
e) Der Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln an Feldrainen und
Wegrändern, etwa für Randflächen der Schläge bis zu einer Breite von 3 m, sollten
beschränkt und entsprechende Regeln umweltschonender Landwirtschaft
entwickelt werden (SRU 1985, S. 317).
3.) Berücksichtigung umweltpolitischer Belange auf allen Ebenen
a) Gezieltere Ausrichtung von Maßnahmen der landwirtschaftlichen
Infrastrukturverbesserung an umweltpolitischen Belangen (SRU 1985, S. 318).
b) Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von
Naturschutzbehörden (SRU 1985, S. 311)
c) „drastische Begrenzung“ des Verlustes naturbetonter Landschaftsteile durch
Siedlung, Industrie, Verkehr als nichtlandwirtschaftlichen „Flächenverbrauch“ (SRU
1985, S. 321)
d) Beachtung von Aspekten des Biotopschutzes im Rahmen der Flurbereinigung (SRU
1985, S. 307):
• Flurbereinigung als Instrument zur Durchsetzung des Biotopverbundes gegenüber
den Landwirten durch die Naturschutzbehörde (SRU 1985, S. 313);
• Novellierung des Flurbereinigungsgesetzes: Ausdehnung des nach § 47 FlurbG
zulässigen Flächenabzugs für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen auf die
kleinflächigen linien- und punktförmigen Landschaftsstrukturen, die für einen
Biotopverbund erforderlich sind. „Als Richtschnur für den durchschnittlichen
Flächenbedarf gibt der Rat etwa 3% der Gesamtfläche des
Flurbereinigungsgebietes an“ (SRU 1985, S. 317).
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