28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Forderungen des SRU nach einer entgeltfreien Bereitstellung durch die Landwirte
widerspricht.
Zu 2d) des vorigen Kapitels: Verzicht der Grundstückseigentümer auf Spitzenpachten,
sofern Auflagen eingehalten werden (Pachtminderung)
Nicht umsetzbar.
Zu 2e) des vorigen Kapitels: Beschränkung des Einsatzes von Düngern und
Pflanzenschutzmitteln auf Ackerrandstreifen (Breite 3 m), Entwicklung entsprechender
Regeln umweltschonender Landwirtschaft
Der Verzicht auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln wird über
Agrarumweltprogramme in einigen Bundesländern gefördert. Dabei werden Maßnahmen
zur Anlage von Blühstreifen, Blühflächen und Schonstreifen in 10 Bundesländern
angeboten (Thomas, F. et al. 2009, S. 33f.)). Schonstreifen, wie sie dem Vorschlag des SRU
von 1985 entsprechen, werden in sieben Bundesländern gefördert, wobei es sich in der
Regel um Randstreifen an Gewässern handelt. Bayern bietet darüber hinaus die Anlage
von Schonstreifen auf eroionsgefährdeten Flächen an, und Hamburg genehmigt die
Anlage von Schonstreifen, die der Umsetzung von Zielen des Natur-, Gewässer- oder
Landschaftsschutzes dienen (Thomas, F. et al. 2009, S. 33f.)
Weitere Einschränkungen des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gehen
von der Düngeverordnung (in Abhängigkeit der Neigung einzuhaltende Abstandsflächen
(ohne Ausbringen von Düngemittel von 1-3 m) aus, und werden durch die gute fachliche
Praxis beschrieben.
Zu 3) des vorigen Kapitels: Berücksichtigung umweltpolitischer Belange auf allen Ebenen
Zu 3c) Begrenzung des nichtlandwirtschaftlichen Flächenverbrauchs
Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung das Ziel
formuliert, die Landflächeninanspruchnahme („Flächenverbrauch“) für Siedlungs- und
Verkehrszwecke bis 2020 auf 30 ha/Tag zu reduzieren (Bundesregierung, S. 99). 2010 lag
der tägliche Flächenverbrauch bei 87 ha, und obwohl ein Trend zur Reduzierung des
Flächenverbrauchs erkennbar ist, würde die Fortführung dieses Trends nicht genügen,
um das definierte Ziel zu erreichen (Statist. Bundesamt 2012b, S. 9).
Um den Flächenverbrauch weiter einzuschränken, wurde im Juli 2012 eine Novelle des
Baugesetzbuches beschlossen, welches die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden
fördern soll (Pressemitteilung 198 vom 4.7.2012: Bundesministerin Aigner:
"Flächenverbrauch in Deutschland muss deutlich reduziert werden" - Bundeskabinett
beschließt Novelle des Baugesetzbuchs). Das Gesetz regelt auch, dass die
Naturschutzstandards auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben und somit auch durch
den Naturschutz keine weiteren Flächenansprüche für Kompensationsmaßnahmen auf
landwirtschaftlichen Flächen entstehen.
Empfehlungen zur Beschränkung der Flächeninanspruchnahme und zur
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Aspekte wurden von Heiland, S. et al. (2006)
zusammengestellt.
Zu 3d) des vorigen Kapitels: Beachtung von Aspekten des Biotopschutzes im Rahmen der
Flurbereinigung,
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