28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Menschen – gebietet (Haber, W., 2009a). Im Naturschutz hat sich zwar inzwischen der
Gedanke eines dynamischen Schutzes (mit der etwas missverständlichen Bezeichnung
„Prozessschutz“) verbreitet, doch dabei sind wiederum nur bestimmte Prozesse erwünscht,
andere werden bekämpft, wie z.B. Ausbreitung von bestimmten invasiven Fremdarten.
Auf weitere EU-Richtlinien zum Natur- und Umweltschutz wird hier nicht eingegangen,
zumal sie die landwirtschaftliche Nutzung nicht so einschneidend betreffen wie die FFH-
Richtlinie. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass zahlreiche die Landwirtschaft betreffende
EU-Richtlinien – auf die in den weiteren Kapiteln eingegangen wird – auf die EU-
Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zurückgehen und mit
Umwelt-Richtlinien nicht oder wenig abgestimmt sind (Haber, W., 2014, S. 138 f).
Auch der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und der
Europäischen Kommission) hat Konventionen zum Umwelt- und Naturschutz beschlossen,
die aber rechtlich nicht verbindlich sind. Zu nennen sind die Berner Konvention über die
Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen
Lebensräume (1979) sowie das Übereinkommen über den Schutz der Alpen
(Alpenkonvention, 1991). Für den Landschaftsschutz und das Landschaftsbild (siehe
Kapitel 6.4) bedeutsam ist die Europäische Landschaftskonvention des Europarats von
2000, die aber von Deutschland bisher nicht unterzeichnet und ratifiziert wurde (Bruns,
D., 2006).
c) Internationaler Natur- und Umweltschutz
Auch auf der internationalen Ebene haben Umwelt- und Naturschutz mit ihren
Wechselwirkungen zur Landwirtschaft seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts
erhöhte Aufmerksamkeit gefunden und zu völkerrechtlich wirksamen Erklärungen und
Konventionen geführt. Sie begannen mit der Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete von
internationaler Bedeutung (1971), die zu erhalten seien, gefolgt von der Bonner
Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (1979), deren
Wander- bzw. Zugrouten sowie Rast- und Zielgebiete geschützt werden müssen. Beides
betrifft auch landwirtschaftlich genutzte Flächen. Völkerrechtlich entscheidend waren
aber die Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung
in Rio de Janeiro 1992. Dazu zählen die „Rio-Declaration on Sustainable Development“,
mit der das neue Leitprinzip der Nachhaltigen Entwicklung eingeführt wurde, sowie die
Klimarahmenkonvention und vor allem die Konvention über Biologische Vielfalt. Klima
und Biodiversität wurden damit zu neuen, verbindlichen Schutzgütern erhoben, was dem
Umwelt- und Naturschutz neue Impulse gab. Alle Staaten und Staatengruppen wurden
verpflichtet, Strategien zum Klima und zur biologischen Vielfalt zu formulieren und
rechtlich umzusetzen (Haber, W., 2009b, und 2014, S. 128) . Die EU erklärte zunächst ihre
– ebenfalls 1992 erlassene – FFH-Richtlinie (siehe voriger Abschnitt) zum
Umsetzungsinstrument der Biodiversitätskonvention von Rio. Diese gilt aber nicht nur
dem Schutz der Biodiversität, sondern auch ihrer menschlichen Nutzung und der
gerechten Verteilung der daraus erzielten Gewinne, während die EU-Richtlinie nur den
Schutz bestimmter Arten und Habitate gebietet. Daher musste die EU eine eigene
Strategie zur Biologischen Vielfalt aufstellen und setzte sich sogar das Ziel, deren
Schwund bis 2010 zu stoppen (was aber, da mit der ökologischen Realität unvereinbar,
verfehlt wurde). Die Rio-Deklaration und -Konventionen stellen die moderne
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