28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Da der Eintrag von reaktivem Stickstoff in die Umwelt „mittlerweile in allen
Umweltmedien zu Stickstoffanreicherungen und in vielen Ökosystemen zu nachteiligen
Wirkungen“ führt, und darüber hinaus Deutschland Schwierigkeiten hat,
„stickstoffbezogene (...) Umweltziele (...) zu erreichen“, hat das Umweltbundesamt 2009
eine multimediale Stickstoffemissionsminderungsstrategie erarbeitet (Umweltbundesamt
2009c, S. 6 u. 25). Da die Landwirtschaft zum einen der Hauptverursacher reaktiver
Stickstoffemissionen ist und zum anderen über das größte Minderungspotential verfügt,
sieht die Stickstoffemissionsminderungsstrategie Handlungsbedarf sowohl in der
Verschärfung von Auflagen (z.B. Düngeverordnung, Auflagen in Genehmigungsverfahren
für Stallbauten), Beratungs- und Managementmaßnahmen (z.B. Steigerung der
Stickstoffeffizienz, Umstellung auf ökologischen Landbau) sowie in der Einführung
ökonomischer Anreizinstrumente vor, z. B. Abgabe auf Stickstoffmineraldünger, Steuer
auf Stickstoffüberschüsse (Umweltbundesamt 2009d, S. 5f.; Umweltbundesamt 2009c, S.
38f.). Bisher ist jedoch eine integrierte Strategie zur Minderung der Stickstoffeinträge aus
allen Sektoren auch nicht in Ansätzen umgesetzt, auch weil die Zusammenhänge äußerst
komplex sind. So trägt z.B. auch der ökologische Landbau mit dem Anbau von
Leguminosen und der Verwendung organischer Dünger zum Anstieg rekativem
Stickstoffs bei.
In Bezug auf die Düngeverordnung wird eine Verschärfung der Auflagen von einer Reihe
von Fachleuten gefordert. Besonderes Vollzugs- und Regelungsdefizit besteht dabei
hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Bisher bleibt eine Übertretung der
Grenzwerte ohne Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Hier liegt
entsprechender Handlungsbedarf zur Minderung des Stickstoffeintrags vor. Die
Bundesregierung arbeitet derzeit an der Novellierung der Düngeverordnung. Zur
inhaltlichen Vorbereitung der Novelle wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft DüV
(BLAG) eingesetzt und unter Federführung des vTI ein Novellierungsvorschlag erarbeitet .
Nach zweijähriger Arbeit wurde der Abschlussbericht im November 2012 vorgelegt. Darin
werden eine Reihe von Maßnahmen zur Novellierung der DüV erarbeitet und vorgestellt.
Darüber hinaus werden eine Vielzahl weiterer möglicher Maßnahmen diskutiert, über die
jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Die Vorschläge der BLAG dienen der
Bundesregierung als Grundlage für die Novellierung. Der entsprechende
Referentenentwurf wurde Ende 2014 im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat
zugeleitet. Der weitere Zeitplan sieht eine Behandlung im Bundesrat bis Ende Februar
2015 vor. Die novellierte Verordnung könnte dann beispielsweise zum 01. Juli 2015 in
Kraft treten.
7.6.3 Zusammenfassende Bewertung
Seit 1985 wurde die Agrarpolitik wesentlich verändert. So wurde sie in zwei Säulen
untergliedert, und zwar zur Gewährung von Direktzahlungen an die Landwirte zum
Einkommensausgleich (1. Säule) und zur Entwicklung der ländlichen Räume incl. der
Erbringung von Umweltleistungen (2. Säule). Mit der Einführung von Cross Compliance,
welche die Gewährung von Direktzahlungen der 1. Säule an die Erbringung eines
Mindestmaßes an Umweltleistungen knüpft, und den Vorschlägen zur Reform 2013
(„Greening“ der ersten Säule) ist diese Trennung teilweise neu zu justieren. Die Forderung
des SRU nach der Einführung eines Bewirtschaftungsentgeltes zur Honorierung von
Umweltleistungen kann mit der Etablierung der 2. Säule als umgesetzt bezeichnet
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