28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Fläche Deutschlands sind örtliche Landschaftspläne in Bearbeitung“ (v. Haaren et al. 2007,
S. 6). Auf der Ebene der Bundesländer können in Landschaftsprogrammen Angaben für
den Anteil von Vorrangflächen gemacht werden.
Zu 2) des vorigen Kapitels: Verhinderung der Intensivierung ökologischer Vorrangflächen
Zu 2a) Wegfall der Landwirtschaftsklausel des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Forderung des SRU nach Streichung der Landwirtschaftsklausel des § 15 Abs. 2 des
BNatSchG von 1976 wurde mit der Novellierung des Gesetzes 1998 erfüllt. Seit 2003
enthält das Bundesnaturschutzgesetz weitere Einschränkungen der Privilegierung der
Landwirtschaft gegenüber dem Naturschutz. Dazu wurden die Anforderungen der „guten
fachlichen Praxis“ definiert, die im Rahmen der Bewirtschaftung einzuhalten sind (§ 5
Absatz 2 BNatSchG 2009):
„(2) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung sind neben den Anforderungen, die sich aus
den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus § 17 Absatz 2 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten
fachlichen Praxis zu beachten:
1. die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige
Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet
werden;
2. die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht
über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus
beeinträchtigt werden;
3. die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu
erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4. die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu
stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5. auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten
mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch
zu unterlassen;
Durch den Wegfall der Landwirtschaftsklausel und mit den definierten Grundsätzen der
guten fachlichen Praxis ist „die Privilegierung der Landwirtschaft im Naturschutz formal
aufgehoben worden, aber die Gegensätze und Konflikte zwischen beiden sind dadurch
nicht ausgeräumt“ (Haber, W. 2014, S. 122). Die in diesem Gutachten aufgezeigten
Entwicklungen machen auch deutlich, dass die im Naturschutzgesetz geforderten
Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Produktion vielfach
nicht eingehalten werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen vor allem darin,
dass im Umwelt- und Naturschutz ein besonderes Vollzugsdefizit vorliegt und die
Einhaltung von Vorgaben häufig nicht ausreichend kontrolliert wird. Das vom SRU 1985
geforderte Regelwerk zur Definition von Betreiberpflichten, das auf Ebene der
Betriebszweige Vorgaben mit unterschiedlichem Verbindlichkeitsgrad vorschreibt (SRU
1985, S. 305), ist durch die Definition der guten fachlichen Praxis, des Ordnungsrechtes
und Cross Compliance-Auflagen der GAP nur in Ansätzen umgesetzt worden
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