28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Bundesregierung (Bundesregierung 2002) verkündeten Ziel, den Bodenverbrauch auf 30
ha/d zu begrenzen, ist man immer noch weit entfernt, noch weiter von einem
ausgeglichenen Bilanzsaldo (also Neuversiegelung nur noch bei entsprechender
Entsiegelung an anderer Stelle), wie ihn eine Reihe von Behörden und Verbänden (mit
Unterstützung des BMU) kürzlich gefordert haben BfN, BLG, BUND, DBV, DVL, NABU, UBA
und VLK o.J.). Die Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU 2008) hält jede
Zahl über 0 Hektar langfristig bei rückläufigen Bevölkerungszahlen für zu viel.
4.3.3 Änderungen in den Rahmenbedingungen seit 1985
Seit 1985 haben die Naturschutz-, Umwelt- und Agrarpolitik und die damit
zusammenhängenden rechtlichen Vorgaben und Vorschriften große Fortschritte erzielt,
die auch im Sinn der SRU-Forderungen lagen, ja davon beeinflusst oder sogar angestoßen
wurden. Damit wurde die Umsetzung der Forderungen, trotz der weiterhin komplizierten
Rahmenbedingungen, begünstigt oder erleichtert. Im Folgenden wird ein kurzer
Überblick über die Fortschritte gegeben, der jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit
erhebt.
a) Errichtung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit 1986
Das zunehmende politische Gewicht von Umwelt- und Naturschutz bewog die deutsche
Bundesregierung 1986 – unmittelbar veranlasst durch die Auswirkungen der
Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl – zur Errichtung eines eigenen
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, in dem die
entsprechenden Zuständigkeiten aus dem BMI und dem BML zusammengeführt wurden.
Das geschah jedoch nicht mit den nachgeordneten Behörden, so dass weiterhin eigene
Bundesämter für Umwelt (UBA), für Naturschutz und für Strahlenschutz bestehen. Da in
der Folge als eigene Politikfelder noch Gesundheits-, Verbraucher- und Risikoschutz
entstanden, die sich teilweise mit Umwelt- und Naturschutz überlappen, aber zur
Neugliederung der Ämter (und zur Gründung eigener Beratungsgremien) führten, bleibt
die Situation im Gesamtbereich Umwelt/Natur kompliziert, wobei die einzelnen Bereiche
auch oft noch um politisches Gewicht wie um Haushaltsmittel konkurrieren.
Der SRU hatte die Divergenzen zwischen „Natur“ und "Umwelt" erkannt und in seinem –
auf das Landwirtschaftsgutachten folgenden – Umweltgutachten 1987 im Eingangskapitel
geklärt. Als Definition von „Umwelt“ empfahl er die Beziehung einer "Lebenseinheit" 3)
zu ihrer Umgebung, deren für das Leben jeweils erforderliche Bestandteile und
Bedingungen (räumlich-strukturell und funktionell) die konkrete Umwelt ausmachen.
Damit ist auch ein bestimmter Ort/Platz, also eine Lokalisierung verbunden. "Umwelt"
braucht also stets einen Bezug: Wessen Umwelt ist gemeint? Daher gibt es ebenso viele
Umwelten wie Lebenseinheiten – aber alle liefert die „Natur“, die daher der Oberbegriff
ist. Weiterhin hat der SRU 1987 (Tz. 14) auch erstmalig die „Umweltfunktionen“
dargestellt, und zwar als Potenziale für Leistungen zur Befriedigung von Bedürfnissen der
Lebewesen. Diese Ausführungen fanden damals aber keine politische oder
gesellschaftliche Beachtung, die erst mit den 2005 vom Millennium Assessment der
Vereinten Nationen eingeführten (und damit fast identischen) „Ecosystem Services“
(Ökosystemdienstleistungen, Grunewald, K., & Bastian, O., 2013) erreicht wurde.
3 ) Damit ist sowohl ein einzelnes Individuum, aber auch eine Gruppe, Population oder Gemeinschaft von
Lebewesen gemeint; auch die abstrakte Einheit „Art“ ist einbezogen.
26