28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
4.3.2 Das Bundesnaturschutzgesetz von 1976
Das BNatSchG von 1976 ist insofern bemerkenswert, als es in seinen beiden ersten
Paragraphen den Naturschutz als umfassenden Umweltschutz versteht – ohne jedoch
diesen Begriff zu verwenden – und damit (ökologisch richtig) impliziert, dass die "Natur"
der "Umwelt" übergeordnet ist. Dieser ganzheitliche Gültigkeitsanspruch wird aber in den
weiteren Paragraphen des Gesetzes, die sich vor allem dem Arten- und Biotopschutz, den
Schutzgebieten sowie der Landschaftsplanung und –pflege detailliert widmen, nicht mehr
durchgehalten. Daher wurde Naturschutz weiterhin weitgehend parallel zum
Umweltschutz betrieben, blieb aber im politischen Gewicht dahinter zurück.
Die Landwirtschaft, die im Naturschutzgesetz von 1935 nicht einmal Erwähnung
gefunden hatte, hat im BNatSchG von 1976 eine maßgebliche Berücksichtigung gefunden
(vgl. Haber, W., 2014, S. 107f.). So sind die Naturschutzgüter in § 1 Abs. 1 gegenüber
dem Vorgängergesetz, das pauschal den „Schutz der Natur in allen ihren Erscheinungen“
vorschrieb, in vier Kategorien aufgegliedert:
• Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts
• Nutzungsfähigkeit der Naturgüter
• Pflanzen- und Tierarten
• Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft.
Dabei fällt auf, dass leistungs- und nutzungsbezogene Schutzgüter den „klassischen“
Naturschutzzielen (Nr. 3 und 4) vorangestellt wurden und das Gesetz schon damit als
„landnutzungsfreundlich“ kennzeichnen. Begriffe wie Naturhaushalt oder Naturgüter (oft
auch als Naturkapital oder Naturressourcen bezeichnet) sind indessen abstrakt und
außerdem kategorial verschieden von den sinnlich erfahrbaren Naturschutzgütern Nr. 3
und 4, also Pflanzen, Tieren und Landschaft, deren Sicherung mit der Erhaltung eines
"leistungsfähigen" Naturhaushalts und von "nutzungsfähigen" Naturgütern nicht
automatisch gewährleistet ist. Die vier Ziele stimmen also nicht überein und sind
obendrein in idealistischen, unbestimmten Rechtsbegriffen formuliert. In Erkenntnis
dieser Probleme haben die Verfasser des Gesetzes in § 1 Abs. 2 ein Abwägungsgebot
eingefügt, wonach die Ziele Nr. 1-4 untereinander, aber auch „gegen die sonstigen
Anforderungen an Natur und Landschaft“ abzuwägen seien – was in der Praxis meist
zugunsten der Landwirtschaft erfolgte und den Naturschutz benachteiligte.
Die „Landnutzungs-Begünstigung“ im BNatSchG von 1976 wird in § 1 noch weiter
bekräftigt. Sein Absatz 3 lautet: „Der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft kommt
für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft eine zentrale Bedeutung zu; sie
dient in der Regel den Zielen dieses Gesetzes“. Der Begriff „ordnungsgemäß“ ist im Gesetz
jedoch nicht definiert. Zu dessen wichtigen Neuerungen zählte die Regelung von
„Eingriffen“ in Natur und Landschaft, die definiert sind als „Veränderungen der Gestalt
oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das
Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können“ (§ 8 Abs. 1). Obwohl
die moderne landwirtschaftliche Bodennutzung ständig solche Veränderungen
vornimmt, war sie, wenn „ordnungsgemäß“, nach § 8 (7) „nicht als Eingriff in Natur und
Landschaft anzusehen“. Als Begründung dafür wurden die historischen Leistungen der
Landwirtschaft in der Schaffung und Erhaltung der ländlichen Kulturlandschaft
24