28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
stattfindet (Matzdorf, B., 2011), d.h. ihre Effektivität ist situationsabhängig und sollte
damit aus Sicht des SRU nicht durch Direktzahlungen honoriert werden (SRU 2008, S.
746). Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik lehnt die Einführung einer
Ökologisierungskomponente in die 1. Säule ebenfalls ab, da Umweltziele in der 2. Säule
„zu geringeren Kosten“ erreicht werden können (Wissenschaftlicher Beirat für
Agrarpolitik beim BMELV 2011b). Die Lenkung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen
auf Bedarfsflächen ist in der 2. Säule besser möglich als in der 1. Säule bzw. es ist eine
enge Verzahnung zwischen 1. und 2. Säule anzustreben (Matzdorf, B., 2011). Darüber
hinaus wird eine Zunahme der Bürokratie und des Kontrollaufwandes erwartet, was dem
Ziel der Vereinfachung der Agrarpolitik widerspricht (Wissenschaftlicher Beirat für
Agrarpolitik beim BMELV 2011; SRU 2008, S. 752).
Die Maßnahmen der Ökologisierungskomponente können u.U. dazu dienen, zusätzliche
öffentliche Güter zu erzeugen, die unter den aktuellen Marktbedingungen ohne die
entsprechende Auflage nicht erbracht würden. Damit erfüllen sie eventuell die
Forderungen des SRU und des WBA, die Bereitstellung öffentlicher Güter nur dann zu
honorieren, wenn sie ohne Honorierung nicht hervorgebracht würden (SRU 2008, S. 746;
Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik 2010, S. 28). Aus Sicht des Umwelt- und
Naturschutzes wurde vor allem die neu formulierte Forderung nach der Bereitstellung
ökologischer Vorrangflächen mit der Hoffnung verbunden, zusätzliche Leistungen der
Landwirtschaft - insbesondere im Hinblick auf die Biodiversität – zu realisieren. Allerdings
sind die daran geknüpften Erwartungen des Umwelt- und Naturschutzes durch die
erzielte europäische Einigung von Juni 2013 und deren nationale Umsetzung sehr
enttäuscht worden. So wird die Einigung zur GAP-Reform aus Sicht des Umwelt- und
Naturschutzes nur noch als Einstieg in eine neue Ausrichtung der Agrarpolitik gesehen,
die zeitnahe Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen durch die Landwirtschaft wird
jedoch verneint (u.a. Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt 2013).
Den Forderungen des Umwelt- und Naturschutzes, die Stellung der 1. und der 2. Säule
anzugleichen (SRU Umweltgutachten 2008, S. 746), vor allem bzgl. der finanziellen
Ausstattung, der Kofinanzierungssätze, der Verlässlichkeit und Planungssicherheit (Schulz,
D. 2010, S. 2 u. 8; Umweltbundesamt o.J. d, S. 42f.), kommt die EU-Kommission mit ihrer
Reform jedoch nicht nach. Vielmehr enthält die Reform hinsichtlich der finanziellen
Ausstattung und der Kofinanzierungssätze der 2. Säule Vorschläge, die aus Umwelt- und
Naturschutzsicht negativ zu bewerten sind. Weiter gehende Forderungen wie das
Auslaufen der 1. Säule (Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik 2010, S. 28) oder die
Bereitstellung öffentlicher Gelder ausschließlich für öffentliche Güter (Kommission
Landwirtschaft am Umweltbundesamt 2011, S. 4) wurden bisher in der Reform nicht bzw.
nicht ausreichend aufgegriffen.
Ebenfalls bleibt in der Einigung um die Agrarreform 2013 die Bedeutung insbesondere
der Energie- und Klimaschutzpolitik für die landwirtschaftliche Entwicklung
unberücksichtigt (Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim BMELV 2011). Dabei
beeinflussen diese Politikbereiche die landwirtschaftliche Entwicklung in einigen
Regionen maßgeblich und laufen den definierten Zielsetzungen der Agrar- und
insbesondere der Umwelt- und Naturschutzpolitik zuwider. Eine verbesserte Abstimmung
zwischen den verschiedenen Politikbereichen ist daher dringend notwendig (siehe auch
KLU 2012).
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