28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
grundlegend reformiert werden sollte.
Die Gemeinschaftsaufgabe dient heute im Wesentlichen der Finanzierung der
Maßnahmen der 2. Säule. Diese enthält gemäß der neuen ELER-Verordnung ab 2015
sechs Prioritäten:
1. Wissenschaftstransfer und Innovation.
2. Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit.
3. Verarbeitung, Vermarktung, Tierschutz.
4. Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung landwirtschaftlicher Ökosysteme.
5. Ressourceneffizienz, kohlenstoffarme und klimaresistente Wirtschaft.
6. Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung.
Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes werden vorwiegend in den Prioritäten 4 und
5 umgesetzt. Die vom SRU bemängelten negativen Umwelt- und Naturschutzwirkungen
einiger Fördermaßnahmen lassen sich auch heute noch feststellen. So wurden in der
vergangenen Förderperiode immer noch Meliorations- und Bewässerungsmaßnahmen,
Erstaufforstungen ökologisch wertvoller Offenlandlebensräume, Wege- und Straßenbau
gefördert, die zur „ Schädigung der Umwelt beitragen“ (Kommission Landwirtschaft am
Umweltbundesamt 2011, S. 13f.). Dies galt teils auch für Agrarumweltmaßnahmen, deren
unzureichende Zielgenauigkeit beanstandet wird (Umweltbundesamt o.J. d, S. 40). (siehe
c). Die Programmgestaltung für die Förderperiode bis 2020 kann derzeit noch nicht
bewertet werden.
c) Einführung regionaler Bewirtschaftungsentgelte als Entgelt für Umweltleistungen
Der SRU war 1985 der Ansicht, dass regionale Bewirtschaftungsbeiträge zur Entlohnung
erbrachter Umweltleistungen eingeführt werden sollten. Dies ist durch die Etablierung
von Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der 2. Säule weitgehend umgesetzt worden.
Diese Entgelte erhalten Landwirte im Zuge der Erbringung definierter Maßnahmen,
wobei zwischen handlungs- und erfolgsorientierten Maßnahmen unterschieden wird. In
Deutschland werden die meisten Maßnahmen handlungsorientiert angeboten
(Europäischer Rechnungshof 2000).
In Deutschland standen für die Förderperiode 2007 bis 2013 zusammen (Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes,
Landesmittel, Mittel aus dem ELER) 14,6 Milliarden € für die 2. Säule zur Verfügung;
einschließlich weiterer Zuschüsse der Bundesländer sind es sogar 17,9 Milliarden €.
(Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 2011, S. 2). Für die neue Förderperiode
wurde beschlossen (Agrarministerkonferenz vom Herbst 2013), im Rahmen der
neuerdings ermöglichten „Flexibilisierung zwischen den Säulen“ 4,5% der Mittel der
ersten in die zweite Säule umzuschichten, womit die dort vorgenommenen Kürzungen
mindestens kompensiert werden können.
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