28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
der Agrarüberschüsse die Möglichkeiten der „Kontingentierung der Produkte und/oder
Produktmengenbegrenzung über Preissenkungen“ und der „Begrenzung des
Faktoreinsatzes über Verteuerung oder Kontingentierung der Betriebsmittel im weitesten
Sinne (einschließlich der Flächen)“ (SRU 1985, S. 358). Er sprach sich für „eine allmähliche,
aber kontinuierliche Reduzierung des gestützten Agrarpreisniveaus“ aus, „bis das
Marktgleichgewicht erreicht ist“ (SRU 1985, S. 360). „Der dadurch entstehende
Einkommensdruck soll im Rahmen der bestehenden sozial- und strukturpolitischen
Maßnahmen nur zum Teil ausgeglichen werden“ (SRU 1985, S. 360).
Des Weiteren bewertet der SRU die agrarpolitischen Beschlüsse der Europäischen Union
von 1984 und kam zu der Einschätzung, dass trotz „des teilweisen Gleichklangs agrarund
umweltpolitischer Zielsetzungen (...) es in Wirklichkeit nicht zu spürbaren
Entlastungen der Umwelt“ kommt (SRU 1985, S. 362). Verantwortlich macht der SRU
dafür folgende Tatbestände:
• Die Preissenkungen bleiben mit 0,6% hinter dem Umfang zurück, der für
einen Marktausgleich notwendig wäre;
• Die „Quotierung der Milch stabilisiert das Produktionsniveau weit oberhalb
des Marktausgleichs“;
• Die von der Preissenkung und der Milchquote ausgehenden Anreize,
„Flächen aus der Produktion zu nehmen oder die
Bewirtschaftungsintensität zu vermindern, werden durch die
Ausgleichszahlungen zumindest neutralisiert“;
• „In Einzelbereichen werden dadurch sogar deutliche ökologische
Fehlentwicklungen ausgelöst“, z.B. der Umbruch von Grünland (SRU 1985,
S. 362).
Der SRU empfahl 1985 die Einführung einer Stickstoffabgabe mit Ausgleichszahlung, eine
Reform der Agrarstrukturpolitik sowie die Einführung von Bewirtschaftungsbeiträgen zur
Honorierung externer Leistungen der Bodenproduktion (SRU, 1985, S. 362ff.).
Politische Forderungen
a) Senkung der Agrarpreise
Der SRU drängte 1985 auf eine Korrektur der Agrarmarkt-, Agrarpreis- und
Agrarstrukturpolitik, um den umweltpolitischen Forderungen an die Landwirtschaft
(Sicherung und Freisetzung ausreichender Flächen für naturbetonte Biotope,
Emissionsbegrenzung für intensive Produktionsweisen, Erhöhung der Diversität der
agrarischen Produktion, insbesondere durch Erweiterung der Fruchtfolgen) Rechnung zu
tragen (SRU 1985, S. 357). Der SRU trat daher „für eine allmähliche bzw. sofortige
Senkung der Agrarpreise ein“, um die Überschussproduktion zu verringern. Die
Kontingentierung der Produkte zu diesem Zwecke lehnte der SRU ab (SRU 1985, S. 359).
Die entstehenden Einkommensverluste sollten, wie oben erwähnt, „im Rahmen der
bestehenden sozial- und strukturpolitischen Maßnahmen nur zum Teil ausgeglichen
werden“ (SRU 1985, S. 360).
b) Änderung der Agrarstrukturpolitik
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