28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
• von oberirdischen Gewässern ein ausreichender Abstand von 50 m, von nicht
ständig wasserführenden Straßengräben und Vorflutgräben ein Abstand von
mindestens 20 m eingehalten wird,
• ein Abfließen von Jauche in ein oberirdisches Gewässer ausgeschlossen ist.“ (Bayer.
Landesanstalt für Landwirtschaft 2009, S. 11)
Die Forderung des SRU, insbesondere durch Ausweitung der Fruchtfolgen die
Anbausysteme zu verbessern, wird erst mit der Agrarreform 2013/14 umgesetzt, welche
die Gewährung von Direktzahlungen an die Landwirte an den Anbau von mindestens
drei Kulturen jährlich bindet. im Allgemeinen haben sich die Fruchtfolgen vielfach - auch
aufgrund des zunehmenden Anbaus von Mais für Biogasanlagen – jedoch weiter verengt
(siehe Kapitel 5.3). Die Wirksamkeit der Greening-Auflagen bleibt abzuwarten.
Zu 1f) Überprüfung der Gülleaufbereitung als gewässerschonende Maßnahme (SRU 1985,
S. 326f.)
Gülle ist nach Mais das meist eingesetzte Gärsubstrat in Biogasanlagen (siehe Kapitel 5.3).
Die entstehenden Gärreste enthalten z.T. leicht verfügbare Nährstoffe, sind aber „zum Teil
schwer definier- und kontrollierbar“, so dass „das Risiko einer nicht pflanzen- und
standortgerechten Ausbringung“ steigt (BMU 2010d, S. 108). Eine Überprüfung der
Gülleaufbereitung als gewässerschonende Maßnahme hat demnach seit 1985
stattgefunden, allerdings haben sich die Erwartungen des SRU an diese Maßnahme nicht
erfüllt.
Zu 1g) Einführung einer Abgabe auf Stickstoff (siehe unten, Kap. 7.2.3, 7.6.1, 7.6.2d).
Zu 2.) Pflanzenschutzmittel (PSM)
Zu 2a) Zulassung
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wurde 1991 mit der EU-Richtlinie 91/414/EWG
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln EU-weit einheitlich geregelt und
1998 durch eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes in Deutschland umgesetzt. Diese
Richtlinie ist zusammen mit einer älteren EU-Richtlinie über das Verbot des
Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte
Wirkstoffe enthalten, 2009 durch die EU- Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ersetzt worden und seit Juni 2011 in allen
Mitgliedsstaaten anzuwenden. In Deutschland wird eine entsprechende Novelle des
Pflanzenschutzmittelgesetzes vorbereitet. Aktuell ist ein so genanntes „Übergangsgesetz“
in Kraft.
Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nennt neben den Umwelt- und Naturschutzgütern -
Wasser, Boden, Luft, Arten – in Artikel 4, 2, e) iii erstmals den Schutz der biologischen
Vielfalt „als eigenständige Zielvorgabe für die Risikoregulierung von
Pflanzenschutzmitteln“ (Umweltbundesamt: Durch Umweltschutz die biologische Vielfalt
erhalten,, S. 35). Darüber hinaus sollen Wirkstoffe mit besonders bedenklichen
Eigenschaften (schwer abbaubar, bioakkumulierend, giftig, persistente organische
Schadstoffe (POP), krebsauslösend, hormonell wirkend) verboten werden
(Umweltbundesamt, S. 36).
Verantwortlich für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Zusammenarbeit mit dem Julius-
262