28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

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30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz administrativer Möglichkeiten zum Erosionsschutz. Bedarf sah er in einer geschulten Beratung. Des Weiteren formulierte der SRU ackerbauliche und kulturtechnische Maßnahmen zum Erosionsschutz, deren Durchsetzung wurde jedoch nicht weiter konkretisiert (SRU 195, S. 331ff.). 7.2.2 Umsetzungsstand der Forderungen Zu 1.) Düngung Zu a) Abfallbeseitigung Die Forderungen des SRU nach Verordnungen über das Ausbringen von Jauche und Gülle und die Definition „des üblichen Maßes der landwirtschaftlichen Düngung“ sind nicht im Rahmen des Abfallbeseitigungsrechts, sondern des Düngegesetzes und der Düngeverordnung umgesetzt. So definiert die Düngeverordnung die Grundsätze der guten fachlichen Praxis der Düngung und schreibt Beschränkungen der Ausbringung von Stickstoff und Phosphat sowie Abstandsregelungen und Sperrfristen vor. Für die Begrenzung der Nährstoffmengen des organischen Düngers schlug der SRU 1985 120-160 kg Stickstoff/ha und 105-140 kg Phosphat/ha vor (Anmerkung: 1,5-2,0 Dungeinheiten/ha). Die Düngeverordnung begrenzt die Ausbringung von Stickstoff tierischen Ursprungs auf 170 kg pro Hektar im Durchschnitt der betrieblichen Fläche. Mit Ausnahmegenehmigungen können auf intensiv genutztes Grünland, Wechselgrünland und Feldgras bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Die Phosphatdüngung wird auf 30 kg pro Hektar begrenzt und setzt eine Bodenuntersuchung voraus. die nicht älter als 6 Jahre sein darf, Seit 2007 definiert die Düngeverordnung tolerierbare Stickstoffüberschüsse. Unberücksichtigt bleiben jedoch Verluste im Stall und bei der Ausbringung, die jedoch ebenfalls Belastungen der Umwelt- und Naturschutzgüter hervorrufen (BMU 2010d, S. 101). Weitere Nährstoffeinträge – besonders auf hofnahen Flächen – werden durch die Ausbringung von Gärsubstraten aus Biogasanlagen befürchtet (BMU 2008, S. 33). Zu b) Wasserschutzgebiete Der SRU forderte 1985,, den damaligen Anteil von 4,8 % der Fläche von Wasserschutzgebieten auf 10,9 % zu erhöhen (SRU 1985, S. 234). Heute existieren 13.232 Wasserschutzgebiete mit einer Fläche von 50.000 km 2 . Dies entspricht 13,9% der Landesfläche der BRD (BMU 2010d, S.76f.). Die Forderung des SRU, in Wasserschutzgebieten insbesondere die Düngung an Genehmigungen und Auflagen zu knüpfen, ist umgesetzt. Die geforderten Einschränkungen und Aufzeichnungspflichten sind heute durch die Düngeverordnung für alle Flächen erfüllt. Des Weiteren können durch das Wasserhaushaltsgesetz in Wasserschutzgebieten „bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden“ (Wasserhaushaltsgesetzt § 52, Abs. 1). Wasserversorger können in Wasserschutzgebieten darüber hinaus Auflagen erlassen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen. Hierzu gehört etwa das ganzjährige oder zeitlich befristete Verbot der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern. In diesen Fällen erhalten die Landwirte Ausgleichszahlungen für die Einhaltung der Auflagen. Zu c) Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes außerhalb von Wasserschutzgebieten 260
30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz Das Wasserhaushaltsgesetz von 2009 dient der Umsetzung der Anforderungen der EU- Wasserrahmenrichtlinie, der EU-Grundwasserrichtlinie, der EU-Richtlinie der prioritären Stoffe und der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie in nationales Recht (BMU 2010d, S.36f.). Damit erstreckt sich die Anwendung auch auf Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebiete, wie vom SRU gefordert. Allerdings ist damit nicht, wie vom SRU (siehe oben unter 1c) gefordert, eine Erlaubnispflicht für die Durchführung von Düngemaßnahmen außerhalb von Wasserschutzgebieten verbunden. Das Wasserhaushaltsgesetz gilt zum einen für die Bewirtschaftung von Gewässern und zum anderen für besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen, die sich z.B. auf Wasserschutzgebiete beziehen, in denen es die Definition von Nutzungsbeschränkungen ermöglicht. Die Berücksichtigung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsmethoden außerhalb von Wasserschutzgebieten (siehe obn unter 1c) ist damit nicht Gegenstand des Gesetzes. Zu 1d) Novellierung des Wasserhaushaltgesetzes (WHG) § 3 Abs. 2 Nr. 2 Die SRU-Forderungen von 1985 zur Einbeziehung von Maßnahmen, die im Bereich der Landwirtschaft als Benutzung anzusehen sind, sowie der Gefährdungstatbestände Dungüberschussbetriebe und intensive landwirtschaftliche Nutzung in Lagen mit besonderer Grundwassergefährdung in das Wasserhaushaltsgesetz (SRU 1985, S. 325) sind zwar nicht umgesetzt worden, jedoch definiert die Düngeverordnung Begrenzungen der Düngemengen und Abstandsauflagen. Zu 1e) Beratung und Umsetzung von Maßnahmen der umweltschonenden Düngung Eine Reihe der vom SRU 1985 geforderten Maßnahmen der umweltschonenden Düngung ist mit der Düngeverordnung umgesetzt. Diese schreibt die Berücksichtigung der pflanzenverfügbaren Nährstoffe im Boden bei der Bemessung der Düngergabe vor, außerdem die Berechnung der Nährstoffgehalte der organischen Dünger und ferner die Einhaltung eines Abstands zwischen dem Rand der durch die Düngerstreubreite bestimmten Ausbringungsfläche und der Böschungsoberkante eines Gewässers vorgeschrieben. Die Lagerung von Gülle, Jauche und Mist wird auf Länderebene geregelt, denn JGS- Anlagen (Jauche, Gülle, Stallmist-Anlagen) wurden aus der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) ausgenommen. Damit gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, die bestehenden Länderverordnungen bestehen weiter. Die Lagerung von Mist in der Feldflur ohne Bodenplatte und Auffangbehälter ist nur zulässig, „wenn Beeinträchtigungen der Oberflächengewässer, des Grundwassers oder des Bodens nicht zu befürchten sind. Dies ist in der Regel der Fall, wenn: • der Austritt von Sickersaft sowohl unter wie auch seitlich des Zwischenlagers auf geeignete Weise zuverlässig verhindert wird, • die Zwischenlagerung auf bewirtschafteten Nutzflächen erfolgt und der Lagerplatz jährlich gewechselt wird, • der Lagerplatz außerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten liegt, • eine Lagerdauer von 5 Monaten nicht überschritten wird, 261
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