28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
zwei Teilnovellierungen, von denen eine die FFH-Vorschriften einbezog und eine weitere
die Landwirtschaftsklauseln aufhob – womit eine Hauptforderung des SRU-Gutachtens
von 1985 erfüllt wurde. 2002 wurde dann das „Bundesnaturschutz-Neuregelungsgesetz“
erlassen. Dabei wurden die in den §§ 1 und 2 von 1976 genannten Ziele und Grundsätze
zum Teil ergänzt; u.a. wurde Ziel Nr. 1 als „Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts“, Nr. 2 als „Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit
der Naturgüter“ präzisiert. Wesentlich sind aber die Änderungen der Novelle, welche die
Landwirtschaft betreffen. Im Gesetz von 1976 bestimmte der Absatz 3 von § 1 (siehe
oben, Kapitel 4.3.2), dass der „ordnungsgemäßen“ Land- und Forstwirtschaft für die
Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft eine „zentrale“ Bedeutung zukommt.
Dieser Satz wurde in der Novellierung in § 5 Absatz 1 verschoben, wobei die „zentrale“
Bedeutung durch „besondere“ Bedeutung für die Erhaltung der Kultur- und
Erholungslandschaft ersetzt wurde – mit der Ergänzung, dass diese Bedeutung „bei
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen ist“.
Zugleich wurde das Attribut „ordnungsgemäß“ gegen „natur- und landschaftsverträglich“
ausgetauscht. Dazu wurde in die Novelle der aus dem Agrarrecht stammende Begriff der
„guten fachlichen Praxis“ übernommen, der in § 5 in 7 „Grundsätzen“ näher definiert ist
und dabei die entsprechenden Vorschriften aus § 17 (2) des Bundes-Bodenschutzgesetzes
von 1998 einbezieht.. Dazu zählen z.B. eine „standortangepasste Bewirtschaftung“ zur
Gewährleistung „nachhaltiger Bodenfruchtbarkeit und langfristiger Nutzbarkeit“, bei der
„vermeidbare Beeinträchtigungen von vorhandenen Biotopen … zu unterlassen“ [sind];
die „Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen“,
und es ist sogar „eine schlagspezifische Dokumentation über den Einsatz von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln … nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts zu führen“.
Im Jahre 2009 wurde das Bundesnaturschutzgesetz erneut umfassend novelliert. Dabei
erfolgte eine Änderung in der Reihenfolge der Ziele in § 1, wo nunmehr die „Erhaltung
der biologischen Vielfalt“ als Ziel Nr. 1 genannt ist. Damit wird der hohen politischen
Bedeutung der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen „Nationalen Strategie zur
biologischen Vielfalt“ Rechnung getragen, und auch alle in den Abschnitten b) und c)
genannten europäischen und internationalen Rechtsgrundsätze sind im Gesetz
berücksichtigt. In Bezug auf die Landwirtschaft wurden die Vorschriften aus der Fassung
von 2002 (§ 5) mit einigen Umformulierungen weitgehend beibehalten. Statt der
„Unterlassung von vermeidbaren Beeinträchtigungen von vorhandenen Biotopen“ heißt
es in § 5 Absatz 2 Ziffer 4 und 5, dass die „natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden,
Wasser, Flora, Fauna) ... nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages
erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden [darf]“ und dass „die zur Vernetzung von
Biotopen erforderlichen Landschaftselemente ... zu erhalten und nach Möglichkeit zu
vermehren [sind].“ Wenn die Landwirtschaft alle diese neuen Regeln befolgt, ist sie nicht
als „Eingriff“ anzusehen und widerspricht nicht den Zielen und Grundsätzen des
Naturschutzgesetzes. Ein Landwirt, dessen Umweltleistungen über die gute fachliche
Praxis hinausgehen, hat Anspruch auf eine entsprechende Honorierung (DRL 2000).
e) Fazit
Alle diese Änderungen zeigen, dass die Rechtsvorschriften des Umwelt- und
Naturschutzes sich in ihrer Kompliziertheit gesteigert haben und ihre politische
Umsetzung schwieriger geworden ist. Die zunehmende Kompliziertheit der
Rechtsvorschriften bedeutet nicht, dass der Schutz von Natur und Umwelt verbessert
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