28/2015 „Umweltprobleme der Landwirtschaft‘‘

30 Jahre SRU-Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ - Eine Bilanz
• Landwirtschaft auf kontaminierten Flächen
7.5.2 Umsetzungsstand der Forderungen
a) Streichung der Landwirtschaftsklausel
Seit der Novellierung 1998 enthält das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die
Landwirtschaftsklausel nicht mehr. Eine Einteilung der Betriebstypen hinsichtlich ihrer
Umweltbelastung erfolgte jedoch nicht.
b) Einführung von Betreiberpflichten
Die Forderung des SRU, Betreiberpflichten im Naturschutzgesetz zu verankern, ist bis
heute nicht umgesetzt. Allerdings wurden seit 2003 im Bundesnaturschutzgesetz
Anforderungen an die „gute fachliche Praxis“ definiert (§ 5 Absatz 2 BNatSchG 2009).
Diese müsten jedoch im Fachrecht präzisiert werden, um zu greifen. Seit 2005 sind die
Landwirte außerdem dazu verpflichtet, Auflagen der Agrarpolitik im Bereich des Umwelt,
Tier- und Verbraucherschutzes (Cross Compliance) einzuhalten, um Förderungen der 1.
Säule (Direktzahlungen) zu erhalten. Diese Auflagen können ansatzweise als Teil
notwendiger Betreiberpflichten angesehen werden. Insgesamt bleiben Cross Compliance
und die Definition der guten fachlichen Praxis jedoch hinter den Erwartungen des SRU
zurück.
7.5.3 Zusammenfassende Bewertung
Wie vom SRU gefordert, enthält das Naturschutzrecht seit 1998 keine
Landwirtschaftsklausel mehr. Die Einführung von Betreiberpflichten in der vom SRU 1985
dargestellten Art und Weise wurde zwar nicht umgesetzt, doch wurden seit 1985 eine
Vielzahl von Empfehlungen im Rahmen der guten fachlichen Praxis definiert, die in die
Richtung von Betreiberpflichten weisen. Vor allem hat die Agrarreform von 2003 – auch
im Rahmen von Cross Compliance – Ge- und Verbote eingeführt,. die mit empfindlichen
Restriktionen für die Landwirtschaft verbunden sein können. Dennoch haben bisher
weder die Streichung der Landwirtschaftsklausel noch die genannten Empfehlungen, Geund
Verbote die Belastungen von Umwelt- und Naturschutzgütern durch die
landwirtschaftliche Produktion wesentlich vermindern können. Die Definition der guten
fachlichen Praxis entspricht auch nur einem Handlungsrahmen, da dessen Nicht-
Einhaltung mit Ausnahme der Cross Compliance-Regelungen mit keinen Konsequenzen
verbunden ist.
7.6 Agrarpolitische Voraussetzungen einer umweltschonenden Landwirtschaft
7.6.1 Forderungen des SRU 1985
Inhaltliche Forderungen
Der SRU war 1985 der Meinung, dass die damaligen europäischen agrarpolitischen
Rahmenbedingungen „wesentlichen Anteil an der Förderung einer ökologisch
bedenklichen Intensität der Landschaftsnutzung und an der Entstehung ökonomisch
nicht gerechtfertigter Marktungleichgewichte auf den wichtigsten Agrarmärkten haben“
(SRU 1985, S. 357). Der SRU erörterte daher zur Verringerung der Agrarproduktion und
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