Absatzwirtschaft - ABC Marketingpraxis

Technischer Betriebswirt Arno Schneider
3.5.2 Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt ist eine Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber, wonach
der Erwerber zunächst nur Besitzer werden soll (Übergabe), während der Veräußerer
bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer bleibt. Der Verkäufer kann deshalb bei
Pfändung Freigabe, bei Konkurs und Vergleich Aussonderung verlangen. Bei Zahlungsverzug
kann der Verkäufer Herausgabe seines Eigentums fordern, wenn er von seinem
Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Der Eigentumsvorbehalt muß, wenn er wirksam sein soll, beim Abschluß des Kaufvertrages
ausdrücklich vereinbart sein.
Ein Vorbehaltsvermerk auf der Rechnung verhindert die Eigentumsübertragung, falls die
Rechnung spätestens mit der Ware eintrifft, denn es fehlt die zur Übereignung erforderliche
Einigung.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Er wird unwirksam,
wenn der Gegenstand
- an einen gutgläubigen Dritten weiterveräußert oder verpfändet,
- verarbeitet
- mit einer unbeweglichen Sache fest verbunden
- verbraucht oder
- vernichtet wird.
Was versteht man unter dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt ?
Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt wird vereinbart, daß dem Verkäufer das Eigentum
bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten bleibt. Vorher darf der Käufer nicht
ohne Zustimmung des Verkäufers über die Kaufsache verfügen und sie insbesondere
weder verkaufen, verschenken, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Eigentumsvorbehalt
muß vereinbart werden.
Absatzwirtschaft Seite 135